November 2014 - Jochen Wiemken

Die Frauenquote kommt - Glückwunsch Heiko Maas und Manuela Schwesig!

Die Frauenquote kommt. Endlich. Lange hat die SPD dafür gekämpft – nun haben sich Frauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas mit ihrem Gesetzentwurf durchgesetzt. „Die SPD hält, was sie verspricht“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Mittwoch in Berlin. Die Frauenquote sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.
 

Fahimi betonte, das Argument, die Quote sei eine Belastung für die Wirtschaft, sei „absurd“. Der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche Frauen in Führungspositionen, um auch in Zukunft dauerhaft erfolgreich zu sein. Die gesetzliche Quote sei auch deshalb nötig, weil in den vergangenen Jahren der Anteil von Frauen in Vorstandspositionen sogar zurückgegangen sei und die vorherige Bundesregierung es versäumt habe, verbindliche Regelungen festzulegen.

Am Dienstagabend hatte sich der Koalitionsausschuss von SPD und Union bei seinem Treffen im Kanzleramt auf eine Frauenquote geeinigt. Damit hat ein jahrelanger politischer Streit nun ein Ende.

Die Regelung im Einzelnen

Das sind die wesentlichen Punkte:

• Die Quote wird nicht auf die lange Bank geschoben. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart müssen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in den rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Die circa 3500 mittelgroßen Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen.
   
• Die 30-Prozent-Regelung kommt ohne Ausnahmen. Dieser Anteil wird weiterhin für die Arbeitgeberseite und die Arbeitnehmerseite getrennt berechnet. Wenn beide Parteien sich einig sind, ihre Seiten bei der Berechnung der 30 Prozent zusammen zu rechnen, dann können sie das tun.
   
• Auch die Sanktionsregelung bleibt. Wenn ein Unternehmen die 30 Prozent nicht erreicht, dann kann das Mandat nicht besetzt werden („Leerer Stuhl“) – und damit sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der jeweiligen Seite (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer).

Maas: Es wird keine Ausnahmen geben

„Die Quote wird helfen, Strukturen aufzubrechen und Unternehmenskulturen verändern“, ist sich Justizminister Heiko Maas sicher. „Die Mär, dass es zu wenig geeignete Frauen gibt, können nur diejenigen erzählen, die geistig im vergangenen Jahrhundert hängengeblieben sind“. Maas hofft, dass die Quote nur als Starthilfe erforderlich ist und schon bald die 30-Prozent-Quote selbstverständlich ist.

Schwesig: Wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung

Frauenpolitik in Deutschland besteht für die SPD aber nicht nur aus der Frauenquote. Der Sozialdemokratie geht es auch darum, die immer noch gravierenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abzubauen, für eine verbessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sorgen und Teilzeitmodelle nicht zur Karrierefalle werden zu lassen. „Wir stärken jetzt mit zwei anderen großen Gesetzen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Angehörigen“, sagte Frauenministerin Manuela Schwesig am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Frauenquote sei keine Maßnahme, die isoliert stehe, „aber es ist eine ganz wichtige für die Gleichberechtigung“.

Das Kabinett will das Gesetz zur verbindlichen Frauenquote am 11. Dezember verabschieden.