Gemeinsam und gerecht Handeln


Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa nicht so weiter machen können, wie bisher“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.

Deutschland ist ein starkes, auch sehr mitfühlendes Land“, stellte Gabriel am Montag fest. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die SPD ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem die Herausforderung hoher und weiter steigender Flüchtlingszahlen in den Kommunen vor Ort gemeistert werden kann.
 

Sigmar Gabriel: Deutschland ist stark gefordert, aber nicht überfordert (Foto: Marco Urban)

Die Leistungen, die in diesen Wochen von Ländern, Kommunen und vor allem den vielen ehrenamtlich Engagierten bei der Unterbringung und Versorgung erbracht werden, seien aller Anerkennung wert, so Gabriel. Darüber könnten auch einzelne Angriffe von Rechtsradikalen nicht hinwegtäuschen. „Wenn wir uns das erhalten wollen, dann dürfen wir in den Städten und Gemeinden nicht zu einer Situation kommen, in der die Kommunen für die gesetzliche Pflichten zur Flüchtlingsunterbringung ihr Geld ausgeben und kein Geld mehr haben für den Bau von Kindertagesstätten, den Schulausbau, den Erhalt von Kultur oder sozialer Daseinsvorsorge“, warnte der SPD-Vorsitzende.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die SPD dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen die Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen gemeinsam und fair verteilt tragen. Das Paket sieht sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zahlreiche Verbesserungen vor.

Das will die SPD in Europa

Die schrecklichen Ereignisse im Mittelmeer der letzten Wochen werfen ein Schlaglicht auf die europäische Flüchtlingspolitik, so Gabriel. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa nicht so weiter machen können, wie bisher.“

• Die SPD plädiert für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union diese Schande endlos fortsetzt und wir auf Grenzen von Seekarten unsere Mitmenschlichkeit enden lassen“, kritisiert der SPD-Vorsitzende die mageren Beschlüsse des letzten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs. Seenotrettung sei eine zentrale Aufgabe. Die SPD fordert ein gemeinsames europäisches Rettungsprogramm, das mindestens dem Umfang des italienischen „Mare Nostrum“-Programms entspricht – finanziell wie auch in der geographischen Reichweite.

• Die SPD setzt sich für sichere, legale Einreisewege nach Europa und eine konsequente Bekämpfung der Schleuser- und Schlepperkriminalität ein. 

• Insgesamt muss Europa endlich eine solidarische Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern organisieren. „Es kann nicht sein, dass Europa auf Dauer nicht zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen kommt. Dublin II ist gescheitert“, sagte Gabriel. Die SPD fordert ein gerechtes System, damit künftig nicht mehr fünf Mitgliedstaaten – unter ihnen Deutschland – dreiviertel der Flüchtlinge in Europa aufnehmen. „In Europa müssen faire Quoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ggf. ein finanzieller Ausgleich praktisch umgesetzt werden“, heißt es in dem Beschluss.

• Zu einer effektiven Flüchtlingspolitik gehört auch eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen. Damit Frauen, Männer und Kinder nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimatländer zu verlassen.

Das will die SPD in Deutschland

Malu Dreyer: Länder erwarten stärkere Beteiligung des Bundes (Foto: Marco Urban)

Für die SPD steht fest, dass eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik der Anspruch nicht nur in Europa, sondern gerade auch in Deutschland sein muss. „Wir Länder tun das gemeinsam mit den Kommunen mit großem Engagement. Es ist für uns mehr als eine Verpflichtung sondern eine Verantwortung, der wir uns gerne stellen“, betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zugleich forderte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz den Bund auf, angesichts der zu erwartenden weiter steigenden Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen durch eine strukturelle Übernahme von Kosten durch den Bund spürbar zu entlasten. „Wir möchten auf jeden Fall eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung“, sagte Dreyer.

• Konkret geht es um die Unterbringungs-, Versorgungs- und Gesundheitskosten. Hier brauchen die Kommunen dringend finanzielle Unterstützung. „Das wäre eine gute Aufgabe für den Bund und würde für eine große Entlastung sorgen“, sagte SPD-Vize Aydan Özoğuz.

• Aber auch die Länder sind gefordert. Auch sie können einen weiteren Beitrag leisten, etwa bei der Beschleunigung ihrer Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Gemeinsam mit dem Bund soll auch die freiwillige Rückkehr von ausreisepflichtigen Ausländern gefördert werden.

• Insbesondere minderjährigen Flüchtlingen soll eine Perspektive gegeben werden. Deshalb will die SPD ihnen für die Dauer einer Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus geben. Eine Forderung, die ausdrücklich auch von Handwerk und Industrie geteilt wird. 

• Insgesamt brauchen Kinder und Jugendliche, die allein nach Deutschland geflohen sind unseren besonderen Schutz und Fürsorge. Deshalb unterstützt der SPD-Parteivorstand den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher.

Diese und weitere Maßnahmen finden Sie detailliert im Beschluss „Gemeinsame Verantwortung, gemeinsames Handeln, gerechte Aufgabenverteilung“.