Das waren intensive und gleichzeitig sehr faire Diskussionen heute beim Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus. Das ist nicht selbstverständlich, weil das Thema für viele SPD-Mitglieder auch sehr emotional ist. Schließlich geht es darum, wie wir die ganz grundlegenden Werte Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang bringen. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit. Beides ist untrennbar.
 

Es ist uns auch heute gelungen, diese Debatte im Respekt voreinander zu führen. Damit haben wir Maßstäbe gesetzt. Ein wirklich gutes Beispiel bester demokratischer Kultur.

Am Ende haben wir entschieden, das von Heiko Maas vorgelegte Gesetz zu unterstützen. Denn es ist das fortschrittlichste in ganz Europa. Gleichzeitig haben wir auf Initiative aus der Mitte des Konvents eine wichtige Ergänzung beschlossen: In dem Gesetzgebungsverfahren soll nunmehr eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden. Das ist, wie ich finde, eine kluge Ergänzung.

Das alles war nicht selbstverständlich. Ich danke Heiko Maas für seine großartige Arbeit am Gesetzentwurf und den Delegierten des Parteikonvents für die sachliche Debatte.

Wir werden auch weiter dafür arbeiten, unsere Ziele in der Arbeit der Bundesregierung umzusetzen. Denn wir wollen noch mehr erreichen für Alleinerziehende, Leiharbeit und Werkverträge begrenzen, die Familienarbeitszeit auf den Weg bringen, mehr Hilfe für die Kommunen durchsetzen. Wir haben schon viel erreicht. Aber wir haben auch noch viel vor!

Herzliche Grüße