Reaktionen auf die Äußerungen von Wolfgang Schäuble

Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Fraktionsvize Hubertus Heil reagieren auf die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Auf die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagieren Christine Lambrecht und Hubertus Heil mit deutlichen Worten. Schäuble hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel, MdB eine "erbarmungswürdige Politik" vorgeworfen, nachdem dieser ein Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zu Flüchtlingshilfe gefordert hatte.

Christine Lambrecht sagt dazu:

„Die Äußerungen des Finanzministers sind zutiefst verstörend. Die Tatsache, dass Vizekanzler Gabriel die Lage aller in diesem Land lebenden im Auge behält, entspricht unserer Verfassung und den Grundlagen eines menschlichen und demokratischen Staates.

So langsam frage ich mich, wann Herr Schäuble endlich beginnt, sich konstruktiv an Problemlösungen zu beteiligen: Verhinderungspolitik zu betreiben und gleichzeitig die zu kritisieren, die mit Hochdruck an Lösungen arbeiten, ist für einen Bundesfinanzminister zu wenig!

Es scheint, als sei für Herrn Schäuble die 'Schwarze Null' wichtiger als die Bedürfnisse der Menschen.“

Auch Fraktionsvize Hubertus Heil kritisiert die Äußerungen Schäubles in einem Statement: 

„Schäubles niveauloser Ton ist unwürdig und in der Sache liegt er vollkommen daneben. Ein Finanzminister, der jetzt nicht begreift, dass wir in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes investieren müssen, verfehlt seinen Job und wird zum Risiko. Wir brauchen Investitionen in Kitas, Schulen und Wohnungsbau eben nicht nur für Flüchtlinge - sondern im Interesse aller Bürger unseres Landes, die darauf angewiesen sind.“