Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA könnte schon ab diesem Herbst "vorläufig angewendet" werden, ohne dass nationale Parlamente wie der Bundestag darüber abgestimmt haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das plötzlich für "vollkommen demokratisch", obwohl er bisher immer versprochen hat, dass ein Abschluss von CETA ohne die Parlamente "nicht in Frage" käme.
Schreiben Sie jetzt an Herrn Gabriel und fordern Sie ihn auf, Wort zu halten: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
2014 haben Sie den Fraktionen im Bundestag in Bezug auf CETA versprochen, dass "ein Abschluss allein durch die EU" nicht in Frage käme.
Jetzt heißt es aus Ihrem Ministerium, es sei "vollkommen demokratisch", wenn das CETA-Abkommen bereits "vorläufig angewendet" wird, ohne dass nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag Gelegenheit hatten, darüber abzustimmen.
Es ist offensichtlich, dass hier über die Köpfe der gewählten Abgeordneten hinweg Fakten geschaffen werden sollen. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen über CETA abstimmen können, bevor das Abkommen zur Anwendung kommt. Alles andere würde die Demokratie aushebeln. Es wäre außerdem ein eklatanter Wortbruch Ihrerseits - gegenüber den Fraktionen im Bundestag und den BürgerInnen in Deutschland.
Ich fordere Sie daher auf: Halten Sie Ihr Wort! Setzen Sie sich in Brüssel mit aller Kraft dafür ein, dass CETA nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente angewendet wird. Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit Ihrer Person und Ihrer Partei schweren Schaden nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Helmut Burghardt
