Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion

1. Gemeinsam die Corona-Pandemie besiegen. Seit Beginn der Corona-Pandemie steht der Schutz von Leben und Gesundheit unserer Bevölkerung und die Stabilisierung und Stärkung unseres Gesundheitssystems an vorderster Stelle. Nur wenn wir die beschlossenen Maßnahmen und die Hygieneregeln auch einhalten und beim Impfen schneller vorankommen, kann es uns gemeinsam gelingen, die Corona-Pandemie zu besiegen.
Vorsichtige Schritte über die sog. Modellkommunen mit einer Teststrategie und einer digitalen Kontaktnachverfolgung sowie das Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt zeigen wir Perspektiven auf, wie ein Leben mit dem Virus aussehen könnte. Die Folgen der Pandemie werden uns noch sehr lange beschäftigten – damit meine ich nicht nur die Hilfsprogramme oder Überbrückungshilfen sondern insbesondere die gesellschaftlichen und sozialen Folgen für unsere Gesellschaft - aber gemeinsam schaffen wir auch diese Krise.
2. Wir brauchen weiterhin ein robustes Gesundheitssystem. Die Pandemie hat dramatische medizinische und gesundheitliche, aber auch gravierende soziale und wirtschaftliche Folgen. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, wie wichtig es ist, in einer solchen gesundheitlichen Krise auf eine breit gefächerte Krankenhausstruktur zurückgreifen zu können. Die Beschäftigten in der Pflege leisten außerordentliches. Es ist unbegreifbar, dass die Tarifverhandlungen in der Altenpflege vor kurzem gescheitert sind. Ich werde – wie auch meine gesamte Fraktion – die Beschäftigten in der Pflege weiterhin bei der Vertretung ihrer Interessen unterstützen.
3. Jeder hat ein Anrecht auf eine bezahlbare Wohnung. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Wohnraum in öffentlicher Hand immer weiter reduziert. Hier wollen wir gegensteuern: Als SPD wollen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft errichten, um hier schneller voran zu kommen. Gleiches gilt für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die wir stärken bzw. deren Gründung wir dort, wo sie noch nicht existieren, fördern und unterstützen wollen.
4. Natur- und Artenschutz in Ostfriesland und ganz Niedersachsen. Mit der Finanzierung des „Niedersächsischen Wegs“ ist uns eine bundesweit einmalige Allianz für mehr Arten-, Natur- und Gewässerschutz gelungen. Dies zeigt Vorbildcharakter, weil sich Naturschutzverbände, Landwirtschaft und Politik in einem Dialog auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt haben. Meiner Meinung nach ist das der beste Weg, um gemeinsam und solidarisch die Natur zu schützen.
 

5. Das Ganztagsschulsystem weiter stärken. Der weitere Ausbau von Ganztagsschulen ist für mich seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Für die Gesamtfinanzierung nehmen wir als Land jährlich rund 300 Millionen Euro in die Hand, um den Ganztagsbetrieb zu ermöglichen. Schulen, die sich auf den Weg zur Ganztagsschule machen, werden wir auch weiterhin unterstützen. Besonders Kinder und Jugendliche, die Zuhause nicht so gut
unterstützt werden können, profitieren von Ganztagsangeboten am meisten.
6. Jugendliche brauchen Perspektiven für Ausbildungsplätze. Rund die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen beginnen nach ihrer schulischen Laufbahn eine berufliche Ausbildung. Dieses erfolgreiche System ist durch die Corona-Pandemie unter Druck geraten. Der Aktionsplan Ausbildung der Landesregierung, federführend von Kultusminister Grant Hendrik Tonne, kam daher zur rechten Zeit. Was man nie vergessen
darf, ist, dass der Meister ebenso wichtig wie der Master aus dem Studium ist.
7. Wir brauchen nach Corona lebenswerte Orts- und Stadtzentren. Das Thema wird sicherlich eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen der Nach-Corona-Zeit werden. Dann muss es uns gelingen, dieMenschen wieder in die Orts- und Stadtkerne zu holen: Mit attraktiven Angeboten rund um Einzelhandel, Kultur, Wohnen und Arbeiten. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um unsere Innenstädte wiederattraktiv und in der Folge lebendig zu machen. Dafür müssen wir sie neugestalten und vielleicht auch unkonventionelle Wege gehen.