Brief aus Berlin

Bundespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,Vorschaubild

die Bundestagswahl liegt mittlerweile 20 Wochen zurück. So lange musste Deutschland noch nie ohne eine handlungsfähige Regierung auskommen. Mittlerweile liegt uns der Entwurf des Koalitionsvertrages vor. Ich freue mich sagen zu können, dass diese Arbeit eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Wir konnten in den Koalitionsverhandlungen sowohl inhaltlich als auch was die Ressortzuschnitte betrifft maßgebliche Erfolge erzielen. Jetzt sind alle SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Entwurf des Koalitionsvertrages im Rahmen des Mitgliedervotums abzustimmen.

Die Große Koalition ist und bleibt dabei nach wie vor auch nicht meine Wunschkonstellation. Auch ich habe mich in der Konsequenz unseres schlechten Wahlergebnisses für den Gang in die Opposition ausgesprochen. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen haben sich die Rahmenbedingungen allerdings grundlegend geändert. Schlussendlich gilt es zwischen zwei Szenarien zu wählen: die eine lautet Große Koalition, die andere früher oder später Neuwahl.

Für uns als Sozialdemokraten stellt sich nun die Frage, aus welcher dieser Positionen heraus wir unsere politischen Inhalte am ehesten durchsetzen können. Ich bin überzeugt davon, dass dies am besten mit der Beteiligung an der Regierung gelingen wird. Das lässt sich auch an den konkreten Inhalten des Koalitionsvertrages ableiten.

Ich höre oft den Vorwurf, dass das ein großes sozialdemokratisches Leuchtturmprojekt fehlen würde. Diese Argumentation greift mir allerdings zu kurz. Für mich ist jede einzelne Verbesserung, die wir für die Menschen erzielen können, entscheidend.

Jeder Koalitionsvertrag ist dabei immer auch ein Kompromiss. Die Erwartungshaltung, 100 % unserer Inhalte umsetzen zu können, ist schlicht unrealistisch. Umso mehr lohnt sich der Blick auf unsere konkreten Erfolge!

Wir werden die Grundrente einführen und so dafür sorgen, dass, wer ein Leben lang gearbeitet hat, eine Alterssicherung von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten wird. Darüber hinaus haben wir vereinbart, dass das gesetzlich garantierte Rentenniveau von 43 auf 48 % angehoben wird und die Rentenbeiträge dabei stabil bleiben. Wir werden dafür sorgen, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Regel werden. Sachgrundlose Befristungen werden drastisch eingeschränkt und Kettenbefristungen abgeschafft. Es gibt die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, d.h., dass Arbeitgeber wieder genauso viel zahlen müssen wie Arbeitnehmer. Das sind nur einige der Aspekte, die unsere sozialdemokratische Handschrift tragen.

Ich möchte hier niemanden dazu überreden für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Ich werbe aber dafür, sich mit seinen Inhalten auseinanderzusetzen und die Entscheidung daran zu messen.

Mit solidarischen Grüßen

Euer Johann Saathoff

 
 

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