Die Position der JUSOS - SPDerneuern (Teil 1)
Bundespolitik
Hört die Signale! – Die SPD für das 21. Jahrhundert neu aufstellen
Wir haben die Bundestagswahl krachend verloren. Das Wahlergebnis ist eine historische Niederlage, an der es nichts schönzureden gibt. Zum dritten Mal in Folge bleibt die SPD weit hinter den eigenen Erwartungen und Ansprüchen, aber auch hinter ihrem Potenzial zurück. Das Ergebnis ist eine Zäsur für die Sozialdemokratie. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Es ist Zeit zur Aufarbeitung. Die SPD steht vor der Wahl, ob sie einen grundlegenden Neubeginn einleitet, oder sehenden Auges den eigenen Untergang riskiert. Wir wollen eine konsequente Neuausrichtung und Neuaufstellung der SPD. Sie ist zwingend notwendig. Mit der Bundestagswahl ist die Große Koalition abgewählt. Was an mangelnder Polarisierung zwischen den Volksparteien und sichtbaren Alternativen zur Verwaltung des status quo über Jahre gefehlt hat, war für die SPD in wenigen Wochen Kampagne nicht aufzuholen. Offensichtliche Fehler …
in der Kampagne müssen dennoch benannt werden: Die erneut viel zu späte und im Hinterzimmer vollzogene Entscheidung über die Kanzlerkandidatur und die deshalb schlecht vorbereitete und zu spät in Fahrt gekommene Kampagne. Die viel zu lange Zurückhaltung im Bundestagswahlkampf im falschen Glauben an landespolitisch schon gewonnene Wahlkämpfe in den Bundesländern. Mangelnde Zuspitzung auf konkret greifbare Kernthemen und - forderungen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der europäischen Dimension, die gerade die Sozialdemokratie ins Zentrum hätte stellen müssen. Mit der rhetorischen Distanzierung von möglichen Regierungsoptionen unter Beteiligung der LINKEN und dem öffentlichen Flirt führender SozialdemokratInnen mit einer möglichen Ampelkoalition nach der Saarlandwahl war die durch Martin Schulz und seine Botschaft „Mehr Gerechtigkeit“ entfachte Euphorie endgültig erloschen. Der sich daraus ergebende Eindruck einer SPD, die links blinkt, aber einschneidende Veränderungen zum bisherigen Regierungskurs scheut, wurde durch die prominent gesetzte Rede Gerhard Schröders zum Bundesparteitag nachhaltig verschärft.
Das Wahlprogramm bot eine ganze Reihe von Maßnahmen und Instrumenten für soziale Korrekturen sowie konkrete, jedoch kleinteilige Verbesserungen im Vierjahreshorizont. Obwohl sich die SPD in größter Geschlossenheit hinter Programm und Kandidat versammelte, müssen wir feststellen: Das war nicht genug. Unserem Programm fehlten eine geschlossene Erzählung und die Vision für eine bessere Gesellschaft. Es fehlten Mut und Wille zu Veränderung. Trotz des zentralen Kampagnenslogans „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ gaben 80 Prozent der Befragten und immer noch zwei Drittel der SPD- WählerInnen in Nachwahlbefragungen an, die SPD sage nicht genau, was sie mit sozialer Gerechtigkeit meint. Diese verheerenden Zahlen machen in aller Klarheit deutlich, dass die SPD weit mehr als ein Vermittlungsproblem hat. Der Gang in die Opposition war unter diesen Voraussetzungen eine richtige und zwingende Entscheidung. Er ist die notwendige Bedingung für eine Neuaufstellung der deutschen Sozialdemokratie, wird aber von allein keine Verbesserung bewirken.
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