Berlin – Kritisch kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke die Weigerung der CDU-Kreistagsfraktion, sich der Erklärung der Gruppe SPD/FDP/Grüne/Friesen gegen die Einführung einer Pkw-Maut anzuschließen. „Die von Minister Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut ist ein völlig falsches Signal an unsere Region“, so Paschke. Die CDU habe damit die einmalige Chance vertan, dass der Landkreis Leer sich mit einer Stimme gegen die Pläne des Ministeriums ausspricht.

Offensichtlich habe die CDU-Kreistagsfraktion sich in Sachen Maut nicht für die Region, sondern für ihre Bundestagsabgeordnete entschieden, sagt Markus Paschke. Die habe in der Vergangenheit in den Medien die Pläne des CSU-Ministers, eine Pkw-Maut einzuführen, verteidigt. Der Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Baumann, erst wenige Tage vor der Kreistagssitzung von dem Vorhaben, eine Erklärung gegen die Maut zu beschließen, erfahren zu haben, ist aus der Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten kein Grund, sich zu verweigern. „Das Thema steht schon seit Beginn der Legislaturperiode auf der Agenda“, so der Abgeordnete. Deshalb hätte man sich schon längst im Sinne der Region in der Öffentlichkeit positionieren können.

„Mit ihrer Verweigerung haben die Christdemokraten dem guten bilateralem Verhältnis zwischen unseren Nachbarn, den Niederlanden, und unserer Region einen Bärendienst erwiesen“, sagt Markus Paschke.

Von Faceboock: Markus Paschke MdB SPD