70.000 Pflegekräfte in Niedersachsen

müssen nun per Gesetz Pflichtmitglieder

in einer neuen Pflegekammer werden.

Dabei hatte man gedacht, dass die Zeiten

von Pflichtmitgliedschaften schon lange

vorbei seien.

Am Montag hatte der Landtag in Hannover

mit den Stimmen der rot-grünen Koaliti-

on den sehr umstrittenen Gesetzentwurf

verabschiedet. Die Pflegekammer stößt

schon einen Tag nach dem Beschluß auf

heftige Kritik. Der Paritätische Wohlfahrts-

verband äußerte: "Die Kammer ist ein großer

Verwaltungsapparat ohne wirkliche Befugnisse."

Mit dieser Selbstverwaltung versucht die Politik

nach meiner Meinung ihre Verantwortung für

bessere Pflege auf ein Kammermonster mit

geplanten 53 Vollzeitstellen zu übertragen.

Pflegefachkräfte haben einen Zwangsbeitrag

von ca. 100 Euro pro Jahr zu entrichten.

Die Anmeldepflicht zu dieser Kammer soll mit

einem Zwangsgeld bis zu 2.500 Euro durchge-

setzt werden. Vom Gesetzgeber ist beabsich-

tigt, durch die Kammergründung die Attraktivi-

tät des Pflegeberufes zu steigern. Die Berufs-

ordnung und die Weiterbildung soll durch die

Kammer geregelt werden. Die Qualität der

Pflege soll gesichert  und auch bei der

Gesetzgebung soll die Kammer gehört werden.

Nur, und das sind die für mich entscheidenden

Faktoren, die für eine bessere Pflege nötig

wären, wie da sind: bessere Bezahlung, mehr

Personal, bessere Arbeitsbedingungen und aus-

reichende finanzielle Mittel für die Einrich-

tungen, sollen nicht zu den Aufgaben der

Pflegekammer gehören.

Zufriedene Pflegekräfte in Krankenhäusern,

Altenheimen usw. erhalte ich dann, wenn ich

ihnen eine Wertschätzung in Form einer gerech-

ten und guten Bezahlung zukommen lasse!

Hier muss das Bestreben aller sein, einen ver-

nüftigen Tarifvertrag "Pflege" zu entwickeln,

der für private und kommunale Einrichtungen

Gültigkeit hat. Eine Pflegekammer, wie sie

jetzt im Parlament beschlossen wurde, verhan-

delt keine Tarife, kann keine Standards der

Pflege setzen, keine Personalschlüssel festle-

gen, dies ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Entlassen wir die Politik nicht aus der Verant-

wortung und lassen wir die Beschäftigten nicht

durch Zwangsbeiträge öffentliche Aufgaben

bezahlen.

Es geht uns alle an !  Wir brauchen einen Auf-

schrei aller, denn wir könnten die Patienten

und Pflegefälle der Zukunft sein. Dazu gehört

eine ehrliche Diskussion darüber, was uns gute

Pflege und Heilbehandlung wert ist.

Horst Bohlen