Nachdem auf dem SPD-Parteikonvent am

20.09.2016 in Wolfsburg etwa 200 hand-

verlesene Parteifunktionäre den seit mehr

als einem Jahr ausverhandeltem CETA-Ab-

kommen zu 70% zugestimmt haben, könnte

 

es jetzt ganz schnell gehen.

Die von vielen Genossen geforderten Änderungen

an dem Vertragswerk kommentierten die

EU-Handelsminister mit den Worten, " Ein

bisschen Kosmetik an dem Vertrag ist für uns

kein Hindernis". - Voraussichtlich Ende Oktober

wird der Wirtschaftspakt zwischen der EU und

Kanada unterzeichnet. Eigentlich müßten an-

schließend das Europäische Parlament und die

Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten noch zu-

stimmen, doch das Abkommen soll schon zuvor

vorläufig in Kraft treten. Das könnte bedeuten,

dass aus dem Vertragsprovisorium ein jahre-

langer Dauerzustand wird, wenn die einzelnen

Länderparlamente den CETA-Vertrag gar nicht

zur Abstimmung bringen, sondern hinauszögern.

Die vorläufige Einsetzung von CETA ist dann

nur sehr schwer wieder rückholbar.

Dazu eine Meinungsäußerung vom Chefredakteur

der Tageszeitung Neues Deutschland, Tom

Strohschneider, die zu denken geben sollte:

"Der springende Punkt an CETA ist nicht der

Freihandel, gegen den in Zeiten eines globali-

sierten Kapitalismus so viel oder so wenig

spricht, wie die Kaufhalle um die Ecke.

Der springende Punkt ist, dass weit über den

Rahmen einer Vereinbarung zum Abbau von

Handelsschranken in die politische Architektur

eingegriffen wird- und zwar zu Gunsten des

Kapitals; zu Ungunsten des Spielraums, den

kommende Regierungen zur Gestaltung und zum

Wandel nutzen könnten. Kurzum: zu Lasten

der Demokratie".

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Horst Bohlen