Durchbruch bei Lohngerechtigkeit für Frauen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wertete die Ergebnisse der Sitzung als Zeichen gegen Politikverdruss und Populismus. Man habe gezeigt, dass man ein Jahr vor der Bundestagswahl noch in der Lage ist, praktische Politik für die Menschen zu machen. „Wir wollen jetzt noch nicht Wahlkampf machen“, sagte er.
Die Vereinbarung zur Lohngerechtigkeit sei für 14 Millionen betroffene Beschäftigte „ein großer Schritt nach vorn“. Frauen würden derzeit immer noch teilweise erheblich bei der Lohngestaltung benachteiligt.
Bisher bildet Deutschland bei diesem wichtigen Gerechtigkeitsthema das Schlusslicht in Europa. Es sei noch „ein weiter Weg“, bis Frauen genauso bezahlt werden wie Männer, sagte so auch Frauenministerin Schwesig. Sie kündigte an, sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Aufwertung typischer „Frauenberufe“ in der Erziehung und Pflege einzusetzen.
Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt
Auch für Familien und ihre Kinder - und besonders für Alleinerziehende - konnte die Bundesministerin Verbesserungen durchsetzen. Geringverdienende Eltern erhalten zukünftig für ihre Kinder 362 Euro monatlich. Im Kampf gegen die Kinderarmut hat die Bundesregierung bereits im Juli den Kinderzuschlag um 20 Euro angehoben. Nun wird er um weitere 10 Euro erhöht. Damit liegt der Kinderzuschlag für Geringverdienende, der zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird, zukünftig bei 170 Euro. "Wir verbessern die Situation von 250.000 Kindern", betonte Schwesig.
Längere Unterstützung Alleinerziehender
Außerdem werden Kinder von Alleinerziehenden künftig länger staatlich unterstützt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Schwesig setzte durch, dass die Begrenzung der Bezugsdauer auf bislang sechs Jahre abgeschafft wird. Des Weiteren wird die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von bisher 12 auf 18 Jahre erhöht.
