Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

20. August 2014 - Jochen Wiemken

       

Die Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU, l-r), Thomas de Maizière (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) stellen vor der Bundespressekonferenz in Berlin die Digitale Agenda der Bundesregierung vor. (Foto: dpa)

Deutschland soll digitales Wachstumsland Nr. 1 werden. Deshalb hat das Kabinett am Mittwoch eine Digitale Agenda beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Digitalisierung ist der Innovationsmotor, der den Industriestandort Deutschland stärken und zukunftsfähig machen wird.“

Mit der Digitalen Agenda 2014-2017 setzen SPD und Union eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Zum ersten Mal gibt es nun ein zusammenhängendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft. Das Arbeitsprogramm und die Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik wurden gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesinfrastrukturministerium erarbeitet.

Digitaler Wandel bietet große Chancen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel betonte, der digitale Wandel biete Deutschland große Chancen, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern. Jetzt gehe es darum, einen „klaren ordnungspolitischen Rahmen für die vierte industrielle Revolution“ zu erarbeiten. Die Politik werde dies mit der Digitalen Agenda aktiv begleiten und allen die Teilhabe am digitalen Wandel ermöglichen, so Gabriel: „Wir werden, wo nötig, helfen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb um neue Technologien und innovative Unternehmensgründungen mithalten kann.“

Ziel sei es, Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen und vertrauenswürdigen Digitalisierung von Leben, Arbeiten und Wirtschaften zu ermöglichen.

Ziele der Digitalen Agenda

Die Digitale Agenda ist auf drei Kernziele ausgerichtet:

1. Die stärkere Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes für weiteres Wachstum und Beschäftigung.
    
2. Die Unterstützung beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die Förderung digitaler Medienkompetenz für alle Generationen, zur Verbesserung des Zugangs und der Teilhabe.
    
3. Die Verbesserung der Sicherheit und den Schutz der IT-Systeme und Dienste, um Vertrauen und Sicherheit im Netz für Gesellschaft und Wirtschaft stärker zu gewährleisten.

SPD begrüßt ambitioniertes Arbeitsprogramm

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil begrüßte die Digitale Agenda als ein „ambitioniertes Arbeitsprogramm“ für die kommenden drei Jahre. Positiv sei vor allem das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum flächendeckenden Breitband-Ausbau. Das Ziel, bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, werde „nur mit einem Neustart der Breitband-Strategie gelingen“, so Klingbeil.

Datenschutz und Datensicherheit verbindlich regeln

Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte, den flächendeckenden Breitbandausbau, einen diskriminierungsfreien Netzzugang, verbindliche Regeln zu Datensicherheit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte jetzt konsequent in die Tat umzusetzen. Die Digitale Agenda zeige, dass die Regierung ihre Verantwortung für Sicherheit im Netz und digitale Souveränität ernst nehme, so Bartol. „Wir brauchen jetzt verbindliche gesetzliche und auch europäische Regeln zu Datensicherheit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet. Die Chancen der Vernetzung im Energie-, Gebäude- und Mobilitätsbereich können wir ohne hohe Datenschutzstandards vergessen“, sagte der SPD-Fraktionsvize.

Dialog mit allen beteiligten Gruppen

Die Bundesregierung will den Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Wissenschaft ebenso wie die Tarifpartner, die Beauftragten für den Datenschutz und Vertreterinnen und Vertreter der Netzcommunity eng in die Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda einbeziehen. Eine wichtige Rolle soll dabei der Nationale IT-Gipfel spielen.