Regierung prüft Waffenlieferungen
Minister Steinmeier in Berlin: Deutschland kann das Leid im Irak nicht gleichgültig sein (Foto: DPA)
Die Bundesregierung prüft neben ihrem humanitären Engagement im Nordirak derzeit die Bereitstellung „militärischer Ausrüstungshilfe“ für den Kampf der kurdischen Armee gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). „Dazu kann auch Bewaffnung gehören“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin.
„Das war das Ergebnis der Besprechung heute Morgen nach dem Kabinett, an der die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Finanzminister, Frau von der Leyen und ich teilgenommen haben“, so Steinmeier. „Die Risiken, die damit verbunden sind, liegen auf der Hand. Wir werden deshalb mit großem Augenmaß hinsichtlich Art und Umfang unserer Lieferungen vorgehen.“
Steinmeier: Mit großem Augenmaß
Deutschland werde sich bei seinen Lieferungen „auf das Engste mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen. Wir sind bereit, so bald wie möglich auch solche Hilfe für die Kurden auf den Weg zu bringen.“ Der Bundestag werde über mögliche Lieferungen unterrichtet, betonte Steinmeier.
Enge Abstimmung mit EU- und Nato-Partnern
„Alle diese Güter dienen dem Ziel, die kurdischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, sich gegen die Angriffe von IS zur Wehr zu setzen“, so der Bundesaußenminister. Die „barbarische“ Vorgehensweise der Terrororganisation bedrohe die ganze Region „existenziell“.
IS muss gestoppt werden
„Das Leid der Vertriebenen, vor allem der Christen und Jesiden, die in den kurdischen Gebieten des Irak nur mit dem, was sie am Leib tragen, Zuflucht gefunden haben – das habe ich am vergangenen Samstag selber sehen können – ist unvorstellbar“, sagte Steinmeier. „Das darf uns in Europa und in Deutschland nicht gleichgültig sein.“
Zusammenbruch des Irak würde auch Deutschland treffen
„Ein Zusammenbruch der kurdischen Verteidigungslinien, oder gar ein Kollaps des irakischen Staatswesens, ein kriegerischer Flächenbrand im ganzen Mittleren Osten: All das droht, wenn die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt, um genau das zu verhindern“, so der 58-Jährige. Eine solche Katastrophe würde auch Deutschland und Europa „unmittelbar betreffen“.
Konkret sei zunächst die Lieferung von Schutzwesten, Helmen, Nachtsichtgeräten und technischem Gerät geplant, so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Agenturmeldungen zufolge prüft die Bundeswehr zudem die Lieferung von Hand- und Panzerabwehrwaffen.
Humanitäre Hilfe geht weiter
Unterdessen geht die humanitäre Hilfe aus Deutschland für den Nordirak ungebremst weiter. Die hierzu zunächst bereitgestellten 25 Millionen Euro könnten bei Bedarf aufgestockt werden, so Steinmeier und Von der Leyen. Die nächsten 100 Tonnen Hilfsgüter sollten noch in dieser Woche auf den Weg in den Irak geschickt werden.
(mit dpa)
