|
|
Lieber Helmut,
vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 12. März 2026 erreicht hat.
Unser Anspruch ist, Veränderungen in gesellschaftlichen Fortschritt zu verwandeln. Die Herausforderungen sind groß. Was wir tun, tun wir im Respekt vor den Menschen.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist für die SPD ein bitteres – daran gibt es nichts schönzureden. Wir werden dieses Ergebnis analysieren und die notwendigen Schlüsse draus ziehen. Insbesondere mit Blick auf den Grundsatzprogrammprozess, in dem sich die SPD gerade befindet, werden wir diese einfließen lassen.
Aus den Lehren der letzten Jahre haben wir uns das Ziel gesetzt, unser inhaltliches Profil zu schärfen. Die Wahl in Baden-Württemberg hat auch gezeigt, dass inhaltliche Fragen eine untergeordnete Rolle gespielt haben und wir mit unseren Anliegen zu wenig durchdringen konnten. Ein medialer Fokus lag auf dem Duell zwischen CDU und Grünen. Ein ähnliches Szenario deutet sich in Rheinland-Pfalz an und wir kämpfen dafür, dass Alexander Schweitzer die Wahl gewinnt.
Die SPD steht für Steuergerechtigkeit. Diese wollen wir durch die Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug und durch die faire Verteilung der Steuerlast erreichen. Mit dem zum 01.01.2026 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche sind wir hier auf einem guten Weg.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der Union außerdem darauf verständigt, dass wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Um diese Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen aufkommensneutral zu ermöglichen, schließen wir Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen der Deutschen weiterhin nicht aus.
Deshalb wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren. Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt. Außerdem wollen wir eine Erbschaftsteuer, die es ermöglicht, Betriebe gut weiterzuführen und Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden.
Für die SPD ist klar: Wir setzen auf gerechte Lösungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen erfolgen, die ohnehin schon wenig haben. Wir kämpfen dafür, dass besonders hohe Einkommen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten! Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der Union außerdem darauf verständigt, dass wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Um diese Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen aufkommensneutral zu ermöglichen, schließen wir Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen der Deutschen weiterhin nicht aus.
Deshalb wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren. Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt. Außerdem wollen wir eine Erbschaftsteuer, die es ermöglicht, Betriebe gut weiterzuführen und Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden.
Für die SPD ist klar: Wir setzen auf gerechte Lösungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen erfolgen, die ohnehin schon wenig haben. Wir kämpfen dafür, dass besonders hohe Einkommen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten! Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.
Uns geht es um ein besseres Leben - nicht für wenige, sondern für alle. Darum kümmern wir uns seit über 160 Jahren. Und dafür arbeiten wir heute. Mit Mut und Ideen für morgen. Denn wir wissen: Fortschritt braucht Gerechtigkeit!
Unsere Positionen zu vielen aktuellen Themen und weitere Informationen finden sich auf SPD.DE. Und wir informieren regelmäßig per E-Mail darüber, wie wir unsere Gesellschaft voranbringen wollen. Nichts mehr verpassen und hier direkt anmelden. Wir haben auch einen Whatsapp-Kanal.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Benjamin Weiss
SPD-Parteivorstand
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: Parteivorstand@spd.de
