Bund und Länder wollen den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. (Foto: dpa)

 

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einen Kompromiss bei der Ökostrom-Förderung geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen sollen den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung als „ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende“.

Bei einem Spitzentreffen am Dienstag in Berlin verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss bei der Ökostrom-Förderung.

So sollen energieintensive Betriebe künftig von der EEG-Umlage für den Ökostrom-Ausbau ausgenommen werden, um Kostensteigerungen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern. Zudem sollen die Einschnitte bei der Förderung von Windenergie und Biomasse weniger stark ausfallen.

Die Kostendynamik durchbrechen

„Es ist ein erster großer Schritt zur Absicherung der Energiewende“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf der anschließenden Pressekonferenz am Dienstag. Mit diesen Maßnahmen sei es möglich, die Kostendynamik bei der Ökostrom-Umlage zu durchbrechen und das heutige Niveau in den kommenden Jahren zu stabilisieren.

„Die nächsten Schritte werden folgen“

Die Energiewende-Reform sei damit aber noch nicht abgearbeitet, erklärte Gabriel. „Die nächsten Schritte werden jetzt unmittelbar folgen.“ Dazu gehöre der Netzausbau, höhere Speicherkapazitäten und die Zukunft des konventionellen Kraftwerksparks, so der Bundeswirtschaftsminister.


Weitere Genehmigungen für Windenergieanlagen

Konkret wurde vereinbart, dass der Austausch alter Windräder durch neue und leistungsstärkere nicht in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land einberechnet wird. Beim Ausbau für Windenergieanlagen auf hoher See soll es zudem weitere Genehmigungen geben, geplant sind 6500 Megawatt bis 2020.


Windschwächere Standorte fördern


Weiterhin sollen die Förderbedingungen für windschwächere Standorte im Binnenland verbessert werden, damit etwa Baden-Württemberg seine Ausbauziele schaffen kann. Bei Biomasse sollen Erweiterungen bestehender Anlagen nicht unter die Deckelung fallen. Hier soll der Zubau auf 100 Megawatt im Jahr begrenzt werden.

Dreyer: „Wir können alle sehr zufrieden sein“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte den Kompromiss bei der EEG-Reform: „Wir können alle miteinander sehr zufrieden sein. Nun werden nicht nur die starken Windkraftstandorte unterstützt, auch Rheinland-Pfalz kann den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranbringen.“

Dass Unternehmen, die selbst Strom produzieren und verbrauchen, für bestehende Anlagen von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sei ebenfalls eine gute Lösung, so Dreyer.

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vizeparteichef Olaf Scholz zeigte sich zufrieden über die Einigung zwischen Bund und Ländern: „Es gibt jetzt endlich Planungssicherheit.“

(mit dpa)