Ein kritischer Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 02.04.2014 in Bundespolitik

Private und gewerbliche Investoren müssen Vertrauensschutz genießen. Sonst verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit.

Energiewende bei schwarz/gelb – Flickschusterei und Kompetenzwirrwarr. Hat sich was geändert?

Dass Atomkraftwerke unsicher und teuer sind und wir eine ungeklärte Endlagerung des Atommülls seit Jahrzehnten vor uns herschieben, gehört zu den unumstößlichen Wahrheiten. Dass es auch Ewiggestrige (Oettinger und Co.) gibt, soll hier nicht verschwiegen werden. Außerdem kommt die Krim- Krise denen gerade recht.

100 Tage Große Koalition sind vorbei, da lohnt sich schon mal ein kritischer Blick auf den Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, der auch SPD- Vorsitzender ist. Ein schwieriger Spagat zwischen den Ämtern, von vielen befürchtet, ist tatsächlich in Nuancen erkennbar.

Die Fakten:

Die erneuerbaren Energien sollen weiter ausgebaut werden.
Der Ausstieg aus der Atomenergie steht nicht zur Disposition.
Die Strompreise sollen bezahlbar bleiben (oder werden?).
Die energieintensive Industrie soll weiter einen EEG- Rabatt erhalten.
Der Klimaschutz gehört zum Gesamtpaket.
Fracking? Eigentlich nein, aber vielleicht mit neuer Technologie später doch.
Der Netzausbau muss intensiviert werden.
Usw., usw., usw.

Diese Überschriften hatten wir bereits so vor der Wahl. Erkennbar ist, dass der Industrie ein großer Bonus eingeräumt wird. Dieser Bonus muss aber von „Otto Normalverbraucher“ mitbezahlt werden. Überlegungen, dass private und gewerbliche Investoren von erneuerbaren Energieanlagen mit einem Sonderzuschlag belastet werden sollen, wäre ein schwerer staatlicher Vertrauensbruch gegenüber den eingegangenen Verpflichtungen.

Die Lobbyisten der Großindustrie rennen dem Minister „die Bude“ ein, um rauszuholen was rauszuholen ist.

Wer ist denn der Lobbyist der normalen Haushalte? Im Moment sind es die SPD- Länderministerpräsidenten, die davor warnen, den eingeschlagenen EEG- Weg zu verlassen. Nichts anderes hat übrigens die SPD vor der Wahl versprochen.

Jetzt wieder Fracking. Ramsauer aus Bayern, Oettinger aus Brüssel und Vassiliadis aus Hannover. Land, EU und Gewerkschaft IGBCE. Da bahnt sich eine neue Große Koalition der ganz anderen Art an.

An dieser Stelle sei denen noch einmal ins Stammbuch geschrieben:

Die Risikotechnologie ATOM ist noch nicht endgültig beerdigt, da faseln bereits wieder Politiker von beherrschbarem FRACKING.

Wenn die irreparablen Probleme der Vergiftung unseres Grund- und Trinkwassers auftauchen, sind diese „Macher“ lange nicht mehr im Amt. So wie beim Atomausstieg hilft nur ein klares Gesetz, jetzt und heute, auch Fracking in Deutschland zu verbieten. Sigmar Gabriel kann sich damit profilieren. Wir sollten ihm dabei helfen.

Vielen Dank zum OV Rahde, Dirk Hartwich

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