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Sauerei! Müssen die Container weg? Nein, aber die Anlagen müssen Videos überwacht werden. Es gibt, mehrere Gemeinden in Niedersachsen, die das praktiziert haben, Problem gelöst. Zuständig ist der Landkreis. Da müssten die Gemeinden den Landkreis unterstützen. Ich würde jetzt schon Schilder anbringen lassen: Diese Anlage wird Video überwacht. Wenn ich mir überlege wie Angebote dieser Art, von einigen wenigen so kaputt gemacht werden, das am Ende alles rückgängig gemacht werden muss, allein schon dazu fällt einem nichts mehr ein. Text H.B. u. B.S. Fotos: Beate Stammwitz
In diesem Jahr erwarten wir ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Schon lange ist klar: Die Erbschaftsteuer in der jetzigen Form ist unfair. Bisher werden kleine und mittlere Erbschaften stark besteuert, während Milliardärsfamilien ihr Vermögen in Deutschland durch die Nutzung bestehender legaler Schlupflöcher nahezu steuerfrei weitergeben können. Kinder von Überreichen kriegen mehr Geld als Erbe geschenkt, als ein Facharbeiter in seinem ganzen Leben jemals erarbeiten könnte. Das ist ungerecht. Statt echter Leistung wird die Herkunft belohnt.
Wir wollen die Erbschaftsteuer fair, einfach und zukunftsfest machen. FAIRErben sorgt dafür, dass nicht große Vermögen immer weiter anwachsen, während die Allgemeinheit den Kürzeren zieht. Sie schafft Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Wir setzen uns für ein gerechtes Steuersystem ein. Die heutige Erbschaft- und Schenkungsteuer wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. In der Praxis gilt häufig:
- Kleine und mittlere Erbschaften müssen Steuern zahlen.
- Sehr große Vermögen bleiben durch Sonderregeln und Gestaltungsmöglichkeiten oft ganz oder überwiegend steuerfrei.
- Sie verstärkt die ungleiche Verteilung von Vermögen.
- Sie untergräbt das Vertrauen in ein faires Steuersystem.
- Und sie entzieht dem Staat Einnahmen, die zum Beispiel für Schulen, Straßen oder Klimaschutz gebraucht werden.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär
