Bundespolitik Statement von Rolf Mützenic

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Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden.

"Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine Einzeltat. Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht.

Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht länger hingenommen werden. Sie muss noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Der feige Anschlag am Jom Kippur-Tag ist auch ein Angriff auf unsere freiheitliche, plurale Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger."

SPD Bundestagsfraktion.de

Veröffentlicht am 13.10.2019

 

Bundespolitik So deutlich muss es sein

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Veröffentlicht am 13.10.2019

 

Allgemein Zitat der neuen Woche !

 " "Geld stinkt nicht" wussten die

          alten Römer.

          Aber warum reden wir dann von

         "stinkreich"? "

           Walter Ludin, Aphoristiker

Veröffentlicht am 13.10.2019

 

Allgemein Brief an die superreichen Millionäre und Milliardäre:

Ihr unverschämt Reichen in der Welt,
ich bin als Ökonom entsetzt über die neue Oxfam-Studie. Demnach habt ihr 62 Superreichen der Welt so viel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen auf der Erde zusammen. Und auch die Studie der Schweizer Großbank Credit Suisse kommt zu dem Ergebnis, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung inzwischen reicher ist als der gesamte Rest der Menschheit. Ihr werdet schon allein durch den Zinses-Zins-Effekt immer reicher und die Armen immer ärmer. Für Euch Reiche ist das Geld doch längst ohne jede Funktion und euer erbeuteter Superreichtum völlig sinnlos. Wie könnt Ihr damit leben, dass Euer Vermögen die Ursache für die grausame Verarmung, für so viel Elend auf der Welt ist. Das Menschen sterben müssen, weil sie nichts zu essen und kein trinkbares Wasser haben. Außerdem ist Verarmung und Verelendung die wesentliche Ursache für Kriege, aus denen Ihr dann auch noch Profit saugt. Ihr zerstört mit Eurer Raffgier die Umwelt und raubt für Euren Profit die Rohstoffe der Erde aus. Ihr lasst andere Menschen für Euch arbeiten ohne Rücksicht auf deren Arbeitsplätze und Gesundheit zu nehmen. Ihr habt auch keine Hemmungen durch Eure Spekulationen die Weltwirtschaft in die Krise zu schicken, um dann an der Krise noch zu verdienen. Und statt Steuern zu zahlen, geriert ihr Euch am Ende noch mit Euren Stiftungen und Spenden als Wohltäter der Menschheit und wollt dafür gelobt und verehrt werden. Was für ein Zynismus. Dabei entscheidet natürlich nur Ihr, wer was von Euch bekommt und wer nicht. Dies ist zu tiefst antidemokratisch. Wie wäre es, wenn Ihr Euer erbeutetes Vermögen den von Euch ausgebeuteten Völkern ganz einfach zurückgebt?
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler
PS: Und den herrschenden politischen Volksvertretern sei gesagt: Schlaft weiter!
Erschienen in Ossietzky Heft 3/2016               Gesehen von Jörg Prüss

Veröffentlicht am 13.10.2019

 

Bundespolitik Zum Anschlag in Halle, Malu Dreyer

VorschaubildLiebeGenossinen und Genossen,

das rechtsterroristische Attentat in Halle erschüttert uns alle. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Wir stehen fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland.
 
Immer noch gibt es Menschen, die rechte Gewalt in unserem Land unterschätzen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht länger hingenommen werden.    
 
Als SPD haben wir bereits im August einen 7-Punkte-Plan vorgeschlagen, um unsere Demokratie und Freiheit entschlossener als bisher gegen Rechtsextremismus zu verteidigen.    
Demokratie muss wehrhaft sein. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen seine Feinde vorgeht. Und wir müssen die Mutigen stärken und die Stillen ermutigen, sich geeint für unsere freie, offene und plurale Gesellschaft zu engagieren.
 
Herzliche Grüße
Malu Dreyer

Veröffentlicht am 11.10.2019

 

Ortsverein Iss ja Gallmarkt!!

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Das Riesenrad dreht sich wieder, bunte Lampen und viel Spaß herrschen auf dem Gelände des Gallimarktplatzes.

Mit anderen Worten: "Die fünfte Jahreszeit" hat in Leer begonnen. Last es euch gut gehen und einen schönen Gallimarkt, wünschen Euch die Sozis aus

                                  Heisfelde - Nüttermoor

Veröffentlicht am 09.10.2019

 

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