„Historischer Pakt für neuen Wohlstand
Ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition am Mittwochabend brachte den Durchbruch für die Energiewende. Auch der zuletzt noch strittige Netzausbau und Abbau von Braunkohle-Emissionen ist nun entschieden. „Wir haben aus der Vision für das Große jetzt Lösungen für das Ganz gemacht“, beschrieb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bedeutung der Einigung.
„Unser gemeinsames Papier ist die von vielen ersehnte Blaupause für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie in einer modernen Industriegesellschaft"– ein „historischer Pakt für neuen Wohlstand“, so Gabriel am Donnerstag. Am Abend hatte er beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt die letzten Streitfragen abgeräumt. Das Eckpunkte-Papier zum Herunterladen [PDF, 276k b]
Senkung der Treibhausgase
Zur Sicherung der eigenen Klimaziele – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 – ist jetzt festgelegt, einige Braunkohlekraftwerke als „Kapazitätsreserve“ nur noch in Ausnahmefällen zu betreiben für den Fall, dass vereinzelt nicht ausreichend Ökostrom zur Verfügung steht. Diese Kraftwerke sollen nach vier Jahren dann ganz stillgelegt werden.
Für die Senkung des Treibhausgasausstoßes soll bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 1,16 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Ab 2016 werden damit unter anderem auch Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz im Gebäudebereich, den Kommunen, in der Industrie sowie dem Schienenverkehr unterstützt.
Außerdem soll die Förderung für die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden – finanziert aus der KWK-Umlage. Ziel ist eine „faire und gerechte“ Verteilung, um Mittelstand und Haushaltskunden nicht übermäßig zu belasten.
Teil des Kompromisses in der seit Monaten andauernden Energie-Debatte innerhalb der Koalition ist nach Gabriels Worten auch, die Steuerzahler vor weiteren Kosten des Atomausstieges zu schützen. Änderungen in der Struktur von Energiekonzernen sollten nicht dazu führen, dass der Steuerzahler am Ende für Rückstellungen für Atomanlagen zahlen muss, sagte der SPD-Chef.
Statt „loser Zahnräder“ jetzt das „Uhrwerk“
Auch der bisherige Streit um den Bau neuer Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland konnte entschärft werden. Sie sollen künftig vor allem unter der Erde verlegt und schon bestehende Stromtrassen effizienter genutzt werden. Dies werde den Interessen vieler Bürgerinitiativen entgegenkommen, sagte Gabriel.
Und die Energiewende ist Dank des neugeschnürten Paketes einen großen Schritt vorangekommen. „Bislang hatte die Energiewende nur lose Zahnräder, jetzt haben wir ein Uhrwerk", beschrieb der Wirtschaftsminister die Lösung. Ein Weg, auf dem andere folgen werden. Denn mit dem Konzept setzte Deutschland „europäische und internationale Maßstäbe“.
In unserer Übersicht erfahren Sie mehr zu den Kernpunkten des Maßnahmenpakets.
