SPD positioniert sich zum Freihandelsabkommen

Dezember 2014 - Jan Almstedt

         

Die SPD wird ihre Position zum geplanten Freihandelsabkommen gemeinsam und demokratisch festlegen. Die Entscheidung werde auf einem Parteitag oder einem Parteikonvent getroffen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Spiegel an.

Wegducken, bringt nichts. Den Welthandel stoppt das nicht, ist Gabriel überzeugt und wirbt dafür mitzureden, wenn über wichtige Standards verhandelt wird. Andernfalls werde Asien den Ton vorgeben.

Es geht um soziale und wirtschaftliche Regeln – und um Standards im Umweltbereich. Das sind Themen für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA, das unter dem Kürzel TTIP polarisiert. Kritikerinnen und Kritiker fürchten, europäische Standards könnten abgesenkt werden.

An der Stelle gibt Gabriel hingegen Entwarnung. „Kein Freihandelsabkommen der Welt kann deutsche oder europäische Gesetze aushebeln“, sagte der SPD-Chef dem Spiegel. „Und es kann auch nicht kommende Gesetze durch die Drohung von Entschädigungszahlungen verhindern.“

Standards aus Europa – oder aus Asien

Er mahnte, sich nicht zu Lasten der kommenden Generationen der Debatte zu entziehen. Sie müssten sonst damit leben, dass wichtige Standards nicht von Europa, sondern in Asien geprägt würden – „und das sind sicherlich andere, als wenn wir sie setzen“.

„Wir müssen begreifen, worum es hier eigentlich geht“, appellierte der Sozialdemokrat. „Die Welt verschiebt sich gerade. Wenn die Asiaten sagen, wir leben in einem pazifischen Jahrhundert, dann ist das kein überzogener Anspruch. Deshalb müssen wir Europäer uns ins Zeug legen, damit wir dabei noch eine Rolle spielen. Wir sollten da keine Angst haben.“

In jedem Fall wird die SPD ihre Position zum geplanten Freihandelsabkommen gemeinsam und demokratisch festlegen – auf einem Parteitag oder Parteikonvent, kündigte Gabriel im Spiegel an.