Wir haben uns in praktisch allen Punkten durchgesetzt. Mit der Einigung gestern bei den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingspolitik setzt Deutschland ein starkes Zeichen – wir nehmen die Herausforderung als gesamtstaatliche Aufgabe an: Länder und Kommunen bekommen deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung geflohen sind. Die Asylverfahren werden beschleunigt, damit schnell klar ist, wer dauerhaft bei uns bleiben wird. Wir tun noch mehr für eine gute, zügige Integration – Sprachkurse beispielsweise und die Möglichkeiten, schnell in Arbeit zu kommen und eigenes Geld zu verdienen.

Und, ganz wichtig: Es werden deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut – natürlich für alle Menschen in Deutschland, nicht nur für Flüchtlinge. Auch dafür gibt der Bund Geld, eigene Immobilien und Liegenschaften und Anreize, damit zusätzlich private Investoren noch mehr bauen.

Auch bei den Betreuungsgeld-Milliarden haben wir uns durchgesetzt: Die Länder können das Geld jetzt in mehr und bessere Kita-Plätze investieren

Die SPD bestimmt den Kurs – auch in der Flüchtlingspolitik. Und darum geht es voran.