0929Brand-Katastrophenschutz
JOHANNE MODDER
Vorsitzende
Abgeordnete im Wahlkreis Leer / Borkum
Landtagsbüro
ANSCHRIFT Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
TELEFON 0511/3030-4035
FAX 0511/3030-4811
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INTERNET www.spd-fraktion-niedersachsen.de

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums der letzten Woche, die Einrichtungen der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und den Ausbildungsbetrieb einzustellen, hat überall im Land heftige Reaktionen bei den Feuerwehren ausgelöst. Ihr werdet sicherlich Anrufe und E-Mails zu dieser Problematik bekommen sowie die Tagespresse dazu verfolgt haben.
Leider verwendet die CDU-Fraktion diese Entscheidung, um vor Ort Stimmung gegen unsere Rot-Grüne Landesregierung zu machen. Ich bitte euch ganz herzlich, sehr schnell Kontakt auch mit euren Feuerwehren aufzunehmen und um Verständnis für diese Entscheidung zu werben.

Unser Innenminister Boris Pistorius hat gegenüber dem Landesfeuerwehrverband um Verständnis geworben und diese Entscheidung, die niemandem im Ministerium leicht gefallen ist, als tiefen Eingriff bezeichnet. Er hat allerdings auch sehr deutlich gemacht, dass es aufgrund der dramatischen Zuwächse von 700 bis 1.000 Flüchtlingen täglich zum derzeitigen Zeitpunkt keine Alternative gab. Das Innenministerium hatte an dem Wochenende einen nicht gedeckten Bedarf von 200 Plätzen. Außerdem wird es zunehmend schwieriger, in kürzester Zeit (mit einem Vorlauf von Stunden oder wenigen Tagen) Hilfsorganisationen für den Betrieb neuer Einrichtungen zur Verfügung zu haben.
Vor dem Hintergrund, dass in der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz Landespersonal vorübergehend und kurzfristig zur Verfügung steht, ist die Entscheidung auch für mich nachvollziehbar und richtig.
Oberstes Ziel ist und bleibt die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebes der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz. Das hat der Innenminister deutlich formuliert. Das Innenministerium arbeitet daran mit Hochdruck. Natürlich werden wir nach Alternativen suchen, sollte sich die Wiederfreigabe verzögern. Eine völlige Einstellung des Ausbildungsbetriebes wird es auch aufgrund des hohen Nachholbedarfes nicht geben.
Ich habe die herzliche Bitte an Euch, dies, soweit es geht, in eure Feuerwehren zu kommunizieren. Wir wissen um das große Engagement und die hohe Bedeutung der Arbeit der Feuerwehren in unserm Land. Sie alle haben unseren großen Respekt und Dank verdient.
Mit besten Grüßen

JOHANNE MODDER