Auf unsere Bitte hin, schickte uns der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz folgenden Text, den wir auf unserer Homepage veröffentlichen dürfen.

Vielen Dank!!                  Foto: europarl.europa.eu

"Wir Europäer stehen angeschts der Flüchtlingsbewegungen vor einer historischen Bewährungsprobe, die wir ganz sicher nur gemeinsam meistern können.

Mit Solidarität nach innen und mit Solidarität nach außen.

Entgegen vieler Unkenrufen zeigen die europäischen Institutionen, dass sie handlungsfähig sind: Mitte letzter Woche stellt Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament einen ambitionierten Plan vor, wie wir seriös mit der Flüchtlingskrise umgehen können. 

Deshalb hat das Europäische Parlament am 17. September  über eine Notfallmaßnahme zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn in andere Mitgliedstaaten der EU abgestimmt. Es geht angesichts der Krise nicht um lamentieren, sondern um pragmatische Lösungen. Die Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten und die tausenden ehrenamtlichen Helfer leisten praktische Hilfe und deshalb helfen jetzt theoretische Grundsatzdebatten wenig.

Doch die andauernde humanitäre Krise können wir nur bewältigen, wenn wir auch die externe Dimension der Probleme denken. Die Lage in Syrien, aber auch in den Nachbarländern, verschlechtert sich immer weiter. Jeden Tag machen sich deshalb mehr Menschen auf die gefährliche Reise nach Europa. Wie wir alle wissen, geht der Konflikt in Syrien bereits ins fünfte Jahr. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht. Die Gewalt ist in den letzten Monaten weiter explodiert. Menschen, die mit ihrem Leben davon kommen, verlieren dennoch ihren Lebensunterhalt und ihr Zuhause. Mehr als die Hälfte der der Menschen in diesem Land lebt in extremer Armut.

Und auch jene vier Millionen registrierte Syrer, die Dank der bewundernswerten Großherzigkeit ihrer Nachbarn in Jordanien, im Libanon und auch in der Türkei Zuflucht fanden, leben, oder besser überleben, unter immer schwierigeren Verhältnissen. Ganz einfach weil die Gastländer an ihre Grenzen stoßen, und auch jene Helfer, die weiterhin in Syrien und in den Nachbarländern, ganz besonders in Jordanien und dem Libanon, den Bedürftigsten unter schwierigsten Umständen beistehen kommen an ihre Grenzen: dem UNHCR geht das Geld aus.

Deshalb müssen wir umgehend massive finanzielle Hilfen für die Länder bereitstellen, die große Flüchtlingslager haben, gerade im Libanon, in Jordanien und der Türkei.

Dass nun vielerorts innerhalb der EU wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, ist beunruhigend. Allerdings verstehe ich diese Maßnahmen als Hilfeschrei der am meisten betroffenen Länder. Wir müssen aber endlich eine grundlegende Lösung innerhalb der EU hinbekommen: 1. Eine faire Verteilung der Flüchtlinge. 2. Hot Spots an den Außengrenzen, wo die Registrierung und Verteilung der Ankommenden laufen muss. 3. Großzügige finanzielle Hilfen für die Länder, die große Flüchtlingslager haben, z.B. im Libanon, in Jordanien und der Türkei. 4. Forcierung der diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Syrien-Krise unter Einbeziehung Russlands. 5. Verstärkte Entwicklungszusammenarbeit etwa mit den afrikanischen Ländern oder Afghanistan, . 6. Und schließlich ein europäisches Einwanderungsgesetz, um das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper zu zerstören."