Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge in Freital
25. Juni 2015 - Jochen Wiemken
Fremdenfeindliche Pöbeleien von Flüchtlingsgegnern im sächsischen Freital (Foto: spd.de)
Beängstigende Szenen im sächsischen Freital: Eine Menschenmasse demonstriert vor einer Flüchtlingsunterkunft, fremdenfeindliche Parolen werden gejohlt, Böller und Flaschen fliegen. Ein Mann wird verletzt. Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilt die aggressive Stimmungsmache scharf: „Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge sind absolut inakzeptabel.“
Sorgen und unbegründete Vorbehalte müssten im Dialog angesprochen werden, betont der Minister. „Wer bei uns aber Stimmung gegen Ausländer macht und Fremdenhass schürt, dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“
Zudem warnt Maas vor weiteren Ausschreitungen: „Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge sind völlig inakzeptabel.“ Die Menschen, die in Deutschland Zuflucht und Hilfe suchen, „haben in ihrer Heimat alles verloren“.
Fahimi: Seehofer betreibt „billige Polemik“
Unterdessen hat SPD-Generalskeretärin Yasmin Fahimi die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Asylpolitik scharf zurückgewiesen. „Der bayerische Ministerpräsident spielt mit dem Feuer. Seine billige Polemik gegenüber Flüchtlingen und seine damit einhergehende harsche Kritik am Bundespräsidenten sind stillos und völlig unangemessen“, sagte sie am Donnerstag.
Gerade in Zeiten, wo sich „mancherorts brutaler Protest gegen Flüchtlinge zusammenrottet“, sollten Politiker ihre Worte wohl wägen, „statt wie Horst Seehofer Ressentiments zu schüren und Stammtischparolen hinauszuposaunen“, so Fahimi.
Seehofer hatte zuvor die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert, angesichts der Vertreibung Millionen Deutscher vor 70 Jahren großherziger gegenüber Flüchtlingen zu sein.
Fremdenhass in Freital
Am Mittwoch hatte es den dritten Abend in Folge in der 40.000-Einwohner-Stadt nahe Dresden Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern gegeben. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 160 Gegner der Erstaufnahmeeinrichtung an der Zufahrt zu dem Gebäude. Auch etwa 80 Demonstranten fanden sich ein, um Übergriffe auf die Flüchtlinge zu verhindern, wie sie selbst erklärten. Rund 100 Einsatzkräfte der Polizei trennten die Lager.
Unter Gejohle der Flüchtlingsheimgegner trafen während des Protests 50 weitere Asylsuchende ein, darunter mehrere Frauen mit kleinen Kindern. Nach dem Ende der Versammlungen am späten Abend wurden der Polizei zufolge einige der linken Gegendemonstranten mit Flaschen beworfen. Dabei wurde ein Mann leicht verletzt. Bereits in der vorherigen Nacht hatte es in der Kleinstadt Auseinandersetzungen gegeben. Junge Leute wurden nach Berichten von Augenzeugen von Nazis gejagt.
Freital - in der Nähe des Wohnorts von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gelegen - gilt als Hochburg der fremdenfeindlichen Bewegung. Bachmann hatte selbst zum Protest gegen die Unterkunft aufgerufen.
Ich kann manchmal nicht glauben das es das gibt!! H.B.
