Liebe Genoss_innen,

Niedersachsen will die Investitionsfähigkeit von Kommunen stärken. Dafür hat die Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil ein Gesetz zur kommunalen Investitionsförderung vorgelegt.

Damit hat das Kabinett zügig und unbürokratisch auf das am 12. Juni 2015 im Bundesrat beschlossene Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen reagiert. Demnach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Das Land Niedersachsen erhält ungefähr 327

Millionen Euro.

Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen die Finanzmittel je zur Hälfte auf die Kreis- und die Gemeindeebene pauschal verteilt werden (s. Anhang). Die Kriterien dafür sind: Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und kommunale Verschuldung. So schafft unser Innenminister  Boris Pistorius mehr Gerechtigkeit: Finanzschwache Kommunen erhalten mehr als finanzstärkere Kommunen.

Die SPD-geführte Landesregierung übernimmt alle Förderbereiche des Bundes. Dieses sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Konversion. Darüber hinaus gibt es auch den Förderbereich Breitband, wenn es sich um ländlichen Raum handelt.

Mitte Juli soll das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz endgültig im Landtag verabschiedet werden. 

Beste Grüße

Detlef Tanke

Generalsekretär

SPD-Niedersachsen

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