Liebe Freunde,
ich habe einen bemerkenswerten Brief von Engelbert Volks an seine SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte erhalten, um die Rolle der SPD im gefährlichen Konflikt des Westens mit Russland zu hinterfragen.
Es wäre wichtig, dass wir untereinander, in den Ortsvereinen, im Stadtverband, mit unseren Abgeordneten, usw., nicht nur als ungläubige Zuschauer am „Spielfeldrand“ stehen, sondern uns einmischen. Die SPD ist dabei sich neu aufzustellen und neu zu positionieren. Erfolgreich wird sie dabei nur sein, wenn der Aufbruch, sprich die Programmatik, von unten nach oben funktioniert und nicht umgekehrt, wie in den ersten Regierungswochen erkennbar.
Wichtig ist mir, dass jetzt nicht einzelne Formulierungen im Text auf „die Goldwaage“ gelegt werden, sondern die Tendenz erkennbar bleibt.
Ich wünsche mir, dass durch die Weiterleitung des Schreibens (mit Zustimmung von Engelbert Volks), auch in Dorsten eine Diskussion über eine Friedenspolitik mit SPD-Handschrift, ausgelöst wird.
Dirk Hartwich
Engelbert Volks ist seit gut 40 Jahren Mitglied der SPD und mehr als 30 Jahre Fraktionsvorsitzender im Velener Stadtrat.
Ursula Schulte ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Ihr Wahlkreis umfasst: Vreden, Stadtlohn, Gescher, Südlohn, Velen, Reken, Heiden, Borken, Raesfeld, Rhede, Bocholt, Isselburg.
Im Wortlaut:
„Liebe Ulla Schulte,
Gustav Heinemann sagte mal: "Der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben." und Willy Brandt prägte die Aussage: "Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts."...........
Doch nun sind wir so weit gekommen, dass sich die Bundesregierung, also auch die SPD politisch solidarisch hinter Donald Trump stellt, der völkerrechtswidrige Militärschläge gegen Syrien herbeitwittert.
Die Bundeskanzlerin, die von der SPD-Bundestagsfraktion so häufig zur Kanzlerin gewählt wurde wie kein SPD-Kandidat zuvor, spricht davon, dass die völkerrechtswidrigen Raketenangriffe "erforderlich und angemessen" gewesen seien: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten .... in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." Und "unser" Außenminister Heiko Maas sagte: "In dieser Situation war der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes durch Frankreich, Großbritannien und den USA ... ein angemessenes und erforderliches Signal." Ja, er geht noch einen Schritt weiter und fordert ein härteres Auftreten gegenüber Russland, wofür er vom neokonservativen American Council und von der kriegstreiberischen Springer-Zeitung "Die Welt" kräftig gelobt wird. (siehe Anhang) Mir geht es hier nicht darum, ob dieses fast wortgleiche Nachsprechen der Stellungnahme von Frau Merkel die so oft versprochene inhaltliche Erneuerung und Profilschärfung der SPD sein kann, sondern um die hierdurch zum Ausdruck kommende Abkehr von der ehemals sozialdemokratischen Friedens- und Entspannungspolitik hin zu einer aggressiven militärischen Außenpolitik ohne Rücksicht auf das Völkerrecht.
Nun magst du einwenden, dass die syrische Regierung ja mutmaßlich Giftgas in Duma eingesetzt hat. Aber dafür gibt es bis heute keine Beweise, wie auch der amerikanische Verteidigungsminister Mattis letzten Donnerstag noch erklärte. Außerdem geschah der Raketenangriff genau einen Tag, bevor die OPCW vor Ort in Duma den angeblichen Giftgaseinsatz untersuchen sollte. So kann man doch nicht ernsthaft einen Völkerrechtsbruch begründen!
Auch magst du einwenden, dass die Bundeskanzlerin, Heiko Maas und Bundespräsident Steinmeier ja nun verstärkt auf diplomatische Lösungen pochen. Aber warum konnte oder wollte man die OPCW-Untersuchungen nicht abwarten? Und warum konnte oder wollte man nicht schon vorher auf diplomatische Lösungen hinarbeiten? Und wie vertragen sich diplomatische Lösungen mit den gestern verkündeten neuen Sanktionen der USA gegen Russland? Und wie will man diplomatische Lösungen herbeiführen, wenn Donald Trump den Präsidenten Syriens wiederholt als "Tier" bezeichnet?
Und wenn der Bundesregierung so sehr an diplomatischen Lösungen gelegen ist, warum schweigt sie dann beharrlich zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und zu den ca. 100 Bombenangriffen Israels auf syrisches Staatsgebiet?
Und wo bleibt das diplomatische Engagement der Bundesregierung und von Heiko Maas angesichts des Krieges im Jemen, wo vor allem Saudi Arabien mit Unterstützung der USA und Großbritanniens die nach Aussage der Vereinten Nationen "größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart" verursachen?
Und wie vertragen sich diplomatische Lösungen mit der Genehmigung neuer Waffenlieferungen an Saudi Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro in den ersten drei Monaten dieses Jahres, obwohl das Gegenteil im Koalitionsvertrag steht?
Angesichts all dieser Entwicklungen und dieses Verhaltens von SPD-Führungskadern frage ich mich, wie sich wohl Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt heute verhalten würden. Ich nehme an, sie würden ernsthaft darüber nachdenken, aus der SPD auszutreten.
Mit friedfertigen Grüßen
Engelbert Volks / 16. 04.2018
