Koalitionsverhandlungen: Große Runde

21. November 2013

Steuerbetrug bekämpfen

                

Die SPD-Verhandlungsführer während der Koalitionsgespräche mit der Union in Berlin (Foto: dpa)

Die große Verhandlungsrunde hat heute im Konrad-Adenauer-Haus über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen Finanzen und Haushalt und Gesundheit und Pflege beraten. Dabei wurde sich auf den verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug geeinigt. Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft wurde erneut klar: Ohne Doppelpass gibt es mit der SPD keine Koalition.

SPD und Union wollen im Fall einer großen Koalition Steuerbetrug und insbesondere Steuertricks von Konzernen sollen entschiedener bekämpfen. Die Steuerfahndung solle personell gestärkt werden, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin.

Sanktionen gegen Banken verschärfen

Im Kampf gegen Steuerbetrug sollen die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickelt werden, bei Verstößen von Banken gegen das Steuerrecht kämen auch Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug in Betracht.

Maßnahmen zur Steuervereinfachung

Die AG Steuern und Finanzen verständigte sich allerdings auf Maßnahmen der Steuervereinfachung. Unter anderem soll bis zum Veranlagezeitraum 2017 eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen eingeführt werden. Auf Steuererhöhungen konnte sich nicht geeinigt werden. 

Beim Thema Deckelung von Dispozinsen einigten sich SPD und Union auf eine Verstärkung der Transparenz und die Einführung von Warnhinweisen. Die Inanspruchnahme eines Dispositionskredits solle nicht mehr zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen, so Nahles. 

100.000 neue Pflegekräfte

Auf der Tagesordnung stand außerdem das Thema Pflege. SPD und Union streben eine Erhöhung der Pflegebeiträge im Volumen von bis zu rund fünf Milliarden Euro pro Jahr an. Die Beiträge sollen um bis 0,5 Prozentpunkte steigen. Nahles erklärte am Donnerstag, dass so „100 000 neue Pflegekräfte ermöglicht werden sollen.“

Ohne Doppelpass keine Koalition

Die SPD-Generalsekretärin betonte zudem, dass die SPD in den Verhandlungen mit der Union weiterhin auf eine klare Vereinbarung zur doppelten Staatsbürgerschaft bestehe. Der Optionszwang müsse abgeschafft werden, so Nahles.

Bei dieser Frage müsse am Ende eine Einigung mit der Union stehen: „Den einen oder anderen Prüfauftrag wird es sicher geben, aber nicht an dieser Stelle“, so die SPD-Generalsekretärin.

(mit dpa)