Ich habe mir bewusst die Zeit genommen, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche genau anzuschauen und auch auf mich wirken zu lassen. Ich habe mir auch die Frage gestellt, kann ich für mich persönlich für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen stimmen oder nicht.
Ich komme für mich zu dem Ergebnis, dass ich für die Aufnahme der Verhandlungen bin, weil die Ergebnisse mich bestärken, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bislang immer angetreten sind, um für die Menschen in unserem Land für bessere Lebensbedingungen zu sorgen. Auch wenn das Ergebnis nicht das ist, was ich mir persönlich erwünscht hätte, wie z.B. in der Rentenpolitik oder der Gesundheitspolitik, so sind es doch Schritte in die richtige Richtung. Wenn wir uns jetzt verabschieden, werden wir gar nichts erreichen und auch das müssen wir unseren WählerInnen erklären. Dass das Erreichte nicht das „Gelbe vom Ei“ ist, ist mir auch klar, aber das hat auch niemand behauptet. Ich habe das Vertrauen in unsere Verhandlungsgruppe in den dann anstehenden KOA-Verhandlungen noch zu Konkretisierungen zu kommen. Lassen wir es nicht unversucht und stellen uns unserer Verantwortung. Ob es am Ende dann zu einer GroKo kommt oder nicht, vermag ich heute noch nicht zu sagen.
Bitte lasst die Ergebnisse im Folgenden noch mal wirken: stabiles Rentenniveau, Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, Einwanderungsgesetz, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt, Aufwertung der sozialen Berufe und bessere Bezahlung, Abschaffung der Kita-Gebühren.
Und die Gefahr, wir würden in einer möglichen Groko wieder und noch schlimmer als Partei verlieren, mein bescheidener Hinweis, es liegt an uns selber und interessiert im Zweifel die Wähler überhaupt nicht. Also lasst uns mutig und selbstbewusst für die Verhandlungen stimmen und dann unsere Mitglieder entscheiden lassen.