Februar 2015

"Ostpolitik Willy Brandts kann Wegweiser sein."

Es geht um Menschen die hart arbeiten und Familien gründen

Im Rahmen der Debatte um die Familienpolitik betonte die zuständige Bundesministerin Manuela Schwesig, die Anforderungen im Beruf würden bei vielen immer heftiger - es gehe um konkrete Angebote für die Generation der 30- bis 50-Jährigen. «Sie spüren, dass sie in der Rush Hour des Lebens immer stärker unter Druck geraten.». Fahimi sagte, es gehe um die «Menschen, die hart arbeiten, die eine Familie gründen, ihr Heim einrichten, womöglich noch Angehörige pflegen - in deren Leben also viel gleichzeitig passiert.»
 Schwesig sprach von dem Wunsch nach mehr Entlastung, etwa durch eine «Familien-Arbeitszeit», also Teilzeitmodelle für Väter und Mütter sowie bessere Kinderbetreuungsangebote.

"Für uns ist klar: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine"

Weiteres wichtiges Thema der Klausur, an der Parteispitze, Minister und Ministerpräsidenten teilnehmen, war auch die Zuspitzung der Ukraine-Krise. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam nach Nauen. Parteichef Gabriel erteilte Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine klare Absage: «Für die sozialdemokratische Partei ist klar, dass es mit dieser Bundesregierung keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben wird.» Er werde das schon in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister nicht genehmigen, so Gabriel. Die Ostpolitik Willy Brandts könne auch heute in der Ukraine Krise ein Wegweiser sein, so der Parteivorsitzende. (Der Beschluss "Eine neue Ost- und Entspannungspolitik" ist hier zu finden.)

Auch Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor strikt gegen Waffenlieferungen in die Ukraine gestellt. In Richtung Merkel und ihrer Friedensinitiative mit Frankreichs Präsidenten François Hollande sagte Gabriel: «Ich persönlich finde es mutig, dass die Beiden es ohne Netz und doppelten Boden versucht haben.»

mit dpa