"Mehr Demokratie ertragen"

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offene Auseinandersetzung über die großen aktuellen Streitfragen angemahnt. Zum „Tag des Grundgesetzes“ sagte Gauck am Montag in einer Rede in Berlin, Politik und Medien hätten in Deutschland bisweilen die Tendenz, „aus gutem pädagogischem Antrieb heraus Diskussionen lieber einzuhegen“.

Spannungen löse man jedoch nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Offenheit und Gegenargumente. „Kontroversen sind kein lästiges Übel, sondern notwendige Voraussetzung für das Gelingen von Demokratie.“ Das Grundgesetz - veröffentlicht am 23. Mai 1949 - wurde am Montag 67 Jahre alt.

Gauck erinnerte vor mehr als 700 Kommunalpolitikern an einen berühmten Satz des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt. „Wir sollten - wie schon Willy Brandt mahnte - mehr Demokratie wagen. Auch wenn das für manchen heißen mag: mehr Demokratie ertragen. Wir brauchen also Gespräch und Geduld.“

Der Bundespräsident warnte zugleich vor einer Radikalisierung der Gesellschaft. Bei manchen habe sich ein „Denken in Freund-Feind-Bildern“ breitgemacht, mit Kampfbegriffen wie „Lügenpresse“. Mit Blick auf Protestbewegungen in einigen Städten oder im Internet fügte er hinzu: „Es ist wirklichkeitsfern, ja lächerlich, wenn sich ihre Sprecher so äußern, als würden sie den Willen des Volkes repräsentieren.

Zugleich machte Gauck deutlich, dass die Bereitschaft zur offenen Auseinandersetzung auch Grenzen habe. Die Toleranz des demokratischen Verfassungsstaates ende dort, wo zu Hass und Gewalt aufgestachelt werde. „Mit Verfassungsfeinden gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage.“

Gauck sprach von einem „Gefühl der Unsicherheit oder Ungewissheit“, das es in Deutschland derzeit bei vielen Themen gebe. Als Beispiele nannte er die Flüchtlingskrise, aber auch die Zukunft der EU und den Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen. Deshalb müsse der Dialog gesucht werden. „Spannungen löst man nicht, indem man andere ausgrenzt und Meinungen stigmatisiert. Spannungen löst man durch Offenheit und durch Gegenargumente.“

Auf die Spekulationen über seine eigene Zukunft ging Gauck in der Rede nicht ein. Der 76-Jährige will sich bis zum Frühsommer erklären, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Deshalb hatte es auch Vermutungen gegeben, dass er sich am Verfassungstag erklären könnte. Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, kommt im Februar 2017 zusammen.

Aus der Wirtschaftswoche