Maut: Ich kann es nicht mehr hören … Ein Zwischenruf

Veröffentlicht am 04.11.2014 in Bundespolitik

Geht es Ihnen auch so? Auf Biegen und Brechen – die CSU will die Maut – und scheint sie zu bekommen. Es geht um möglichen Gesichtsverlust, nicht um Vernunft. Dass die GroKo da mitmacht, hat etwas mit einem zeitlich begrenzten Koalitionsvertrag tun, den 3 unterschiedliche Parteien geschlossen haben. CDU/SPD und CSU. Nehmen wir einmal an, dass sich Herr Seehofer gegenüber allen rechtlichen Bedenken durchsetzt. Dann ist zu erwarten, dass wir bald Mautgebühren in Holland, Dänemark, Belgien … zahlen. Dann wird es für uns deutsche Autofahrer richtig teuer und umständlich. Das Ziel der Regierung, den deutschen Kraftfahrer bei der geplanten Ausländermaut kostenneutral zu stellen, wäre grandios verfehlt. Die SPD hält sich ziemlich bedeckt und hofft inständig, dass Brüssel Stopp sagt. „Wir halten den Koalitionsvertrag ein“, so die offizielle Stellungnahme. Am Ende trägt aber auch die SPD Mitverantwortung für das erwartete Desaster. Hinweise wie, „Wir wollten das eigentlich nicht“, sind dann bedeutungslos. Übrigens: In Norwegen wurde jetzt ein interessantes Testprojekt durchgeführt. Dort erhielten in der Stadt Lilleström Fußgänger und Radfahrer einen Geldbetrag, wenn sie das Auto stehen lassen. Und Achtung: Das rechnet sich! Hier spricht man von umgekehrter, positiver Maut.

Fazit: Augen zu und durch? Nein, besser wäre, die Regierung würde sich mit kreativen Ideen beschäftigen.

Ein Zwischenruf aus Rhade. Der auch in Heisfelde beachtet wird !!

 

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Willy Brandt, 15. September 1992

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