Sein gutes Recht, oder eine sehr befremd-

liche Einmischung?

Ein Beitrag von Horst Bohlen

Der amtierende Bundespräsident hält die Linkspartei

in Thüringen für nicht vertrauenswürdig und mischt

sich mit diesen Äußerungen in die Parteipolitik und in

die Koalitionsbildung des Landes Thüringen ein.

Wenn es so kommen sollte wie geplant, werden SPD

und Grüne den Linken Bodo Ramelow mit einer Stimme

Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen. Ein Mitglieder-

votum bei der SPD läuft zur Zeit.

Man muß die Linkspartei nicht unbedingt mögen, in ihren

Reihen wirken noch viele "Stasi-Leute", aber sie hat

bewiesen, dass sie regierungsfähig ist.

In Mecklenburg-Vorpommern regierte die Linke mit

der SPD von 1998 bis 2006, in Berlin von 2002 bis 2011

und in Brandenburg seit 2009, jetzt jüngst bestätigt.

"Entzauberung der Linken durch Mitverantwortung",-

das schafft Normalität, und diese Normalität sollte

nach 25 Jahren Maueröffnung Maßstab in Deutschland

sein.

Wenn nun Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen

werden sollte, ist nicht die Demokratie in Deutschland

in Gefahr, sondern nach 25 Jahren CDU-Regierung

erfolgt ein ganz normaler politischer Wechsel.

Die jetzigen Äußerungen des Staatsoberhauptes zur

Linkspartei legen den Verdacht nahe,hier wird interve-

niert für eine Verlängerung der CDU-Verantwortung in

Thüringen, und das ist nicht die Aufgabe eines Bundes-

präsidenten. Die CDU selbst, die im Osten eine wenig

ruhmreiche Vergangenheit als Blockpartei hat, benutzt,

wenn ihr am Ende nichts mehr einfällt, gerne diese

SED-Klischees, und da zählt es auch nicht, dass sich

die Linkspartei in Thüringen dazu durchgerungen hat,

die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Eine Forde-

rung der "Selbstgefälligen", die das Wort Unrechtsstaat

zum Prüfstein für demokratische Gesinnung machen

wollen.-

Wie gut zu wissen,dass die jüngeren Bürger unseres

Landes nicht mehr in diesen Kategorien Ost-West

denken. Für sie sind die Debatten über "Stasipartei"

und Unrechtsstaat Debatten von gestern, geführt von

Leuten von gestern.

Die innere Einheit Deutschlands ist viel weiter, da

braucht es keine solchen unsäglichen Äußerungen.

Schon ein paar Wochen nach der Wahl von Ramelow

zum Ministerpräsidenten wird das Interesse in Berlin

für Thüringen und Rot-Rot-Grün wieder gegen

null sinken, weil all die Aufgeregten gemerkt haben,

dass Bananen auch in Erfurt noch gekauft werden können.

Horst Bohlen