Wer heutzutage zum Streik aufruft,

wird an den Pranger gestellt.

Wo ist die Solidarität in unserem

Lande geblieben?

Ein Hilferuf von Horst Bohlen

Vorab zur Erinnerung: Artikel 9 des Grundgesetzes der

Bundesrepublik Deutschland.

Abs.1: "Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und

Gesellschaften zu bilden."

Abs.3:"Das Recht, zur Wahrung und Förderung der

Arbeits und Wirtschaftbedingungen Vereinigungen zu bil-

den,ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Abreden,die dieses Recht einschränken oder zu behindern

suchen, sind nichtig. Hierauf gerichtete Maßnahmen

sind rechtswidrig und dürfen sich nicht gegen Arbeits-

kämpfe richten."

Dies bedeutet,Herr Weselsky macht von einem Grund-

recht Gebrauch, dem Recht auf Streik. Es geht um die

Interessen der Beschäftigten, und da Gehaltsver-

besserungen oder Veränderungen der Arbeitsbedingungen

anders nicht erreicht werden konnten, bleibt nur das

Mittel des Streiks.-Selbstverständlich bringt ein Streik

bei einem Dienstleistungsunternehmen hohe Belastungen

für die davon Betroffenen mit sich, und er führt auch

zu wirtschaftlichen Schäden. Nur, ein Streik, der nie-

mandem wehtut, braucht nicht geführt zu werden.

Will man sich in den Medien über die Gründe des Bahn-

konflikts informieren, liest man von den Lokführern als

"Raffkes", und auf den Vorsitzenden der GDL wird prak-

tisch eine mediale Hatz ausgeübt. Weselskys Bürotele-

fonnummer wird veröffentlicht, ein Bild des Leipziger

Hauses, in dem er eine Wohnung hat, (61qm) wird ge-

zeigt, um so die Bevölkerung gegen diesen Streik aufzu-

bringen.- Hier gefährdet eine unverantwortliche Presse

Leib und Leben des Vorsitzenden und dessen Familienan-

gehörigen. Zur Sache, (es geht nicht mehr um 5% mehr

Gehalt, Mehr-oder Minderarbeit, oder Zugbegleiter),er-

fährt der Leser nichts.

Bei dieser Auseinandersetzung geht es um nichts weniger

als das Streikrecht selber.!!   Dieses Grundrecht ist in

Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an

sich. Das geht alle an, nicht nur Gewerkschaften, sondern

letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger.!

Deshalb ist Solidarität wichtig, wichtig für ein grund-

gesetzlich verbrieftes Streikrecht.

In diesem Zusammenhang mutet es schon komisch an,daß

ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

in Person von Andrea Nahles sich als erste aufmacht,

Vorschläge für ein Tarifeinheitsgesetz zu entwickeln.

Nach ihren Worten wolle sie nur die "Konsens-und die

Verabredungskultur" durch ein Gesetz stärken.

Dies klingt harmlos, doch in der Konsequenz ist es ein

massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte

Koalitionsfreiheit der ArbeitnehmerInnen. Es soll defacto

ganzen Berufsgruppen das Streikrecht genommen werden,

nämlich jenen, die im Gesamtbetrieb in der Minderheit

sind, wie z.B. die Lokführer.

Der DGB äußert sich zum Vorschlag von Frau Nahles

sehr zurückhaltend.Kein Wunder, würde er doch die un-

geliebten Spartengewerkschaften so rasch loswerden.

Freuen können sich die Arbeitgeber, denn sie allein

würden danach zukünftig bestimmen welche Arbeitsein-

heiten zu einem Betrieb zusammengefasst oder ausge-

gliedert werden. Bei passendem Zuschnitt hätten die

Arbeitgeber die Hoheit festzulegen, welcher Tarifvertrag

kraft Mehrheit dominiert.

Schön wäre es und wichtig, wenn wir Bürger und auch

die Medien das Streik- als Grundrecht verteidigen, und

auch so hartnäckig dazu stünden wie Claus Weselsky.

Die einstige Solidaritätsrepublik Deutschland ist an vielen

Stellen längst beschädigt. Zur Zeit verteidigen wir nur

das Streikrecht, vielleicht schon morgen die demokra-

tische Grundordnung??

Horst Bohlen