SPD-Parteikonvent stimmt mehrheitlich für die Aufnahme von

Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

Wer SPD gewählt hat, bekommt jetzt Frau Merkel.

Von einem Politikwechsel ist keine Rede mehr.!

Nun ist es amtlich.

Der SPD-Parteikonvent hat entschieden, es gibt Verhandlungen zur

GroKo.!

Was war auf diesem Konvent die Entscheidungsgrundlage?

Außer der Einschätzung der SPD-Spitzen, dass mit der Union ver-

handelt werden könne, gibt es nichts weiter. Keine Zusagen, keine

Gesprächsprotokolle der Sondierungsverhandlungen die bindend

wären,-wie kann man da etwas entscheiden?

Es wurde vor dem Konvent von der SPD-Führung ein 10-Punkte

Forderungskatalog benannt, mit dem man in die Verhandlungen

mit der CDU/CSU gehen will, der mir jedoch sehr schwammig

erscheint. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro steht

im Zentrum der Forderung; doch gilt er auch für Ost-und West-

deutschland? Ist er gesetzlich festgelegt oder werden, wie zu

hören war, Kommissionen gebildet, die ihn festlegen sollen?

Zudem will die SPD-Spitze bessere Maßnahmen gegen Altersarmut,

flexible Übergänge in die Rente und eine Anhebung des Pflege-

versicherungsbeitrags in den Verhandlungen durchsetzen. In der

Gleichstellungspolitik fordert die SPD verbindliche Regelungen

für mehr Frauen in Führungspositionen und hofft, Finanzspritzen

für Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung und

die Einführung einer Finanztransaktionsteuer verhandeln zu

können.--- Doch wo bleiben hier die Kernthemen der sozialdemo-

kratischen Politik?----- Noch im Sommer haben wir als Wahlkampf-

helfer auf Marktplätzen und beim "Häuserwahlkampf" den schwie-

rigen Kandidaten unterstützt, haben uns böse Worte angehört

wegen der Agenda 2010 und haben mit Themen aus dem Wahl-

programm der SPD geantwortet. Diese waren: 49% Spitzensteuer-

satz, Abschaffung des widersinnigen Betreuungsgeldes, Mietpreis-

bremse, Bürgerversicherung. Von diesen Themen ist im 10-Punkte-

Programm nichts, aber auch gar nichts mehr zu finden.

Steuergerechtigkeit, ein Hauptpunkt von Peer Steinbrück, -"starke

Schultern sollen mehr tragen-", ist aus dem Wortschatz der SPD-

Führung verschwunden. Dabei geht es nicht darum eine profane

Geldquelle zu erschließen, sondern um Gerechtigkeit und Glaub-

würdigkeit.!!  Nebenbei, wie soll ohne Steuererhöhung in Bildung

und Infrastruktur investiert werden können?? Dies erschließt

sich mir noch nicht so ganz.

Sicher bleibt abzuwarten, was bei den Koalitionsverhandlungen,

die vielleicht am Mittwoch beginnen, herauskommt. Kann die SPD

für ihre Wähler Wichtiges verhandeln, oder geht es doch nur um

Minister-und Staatssekretärsposten, wie jetzt viele meinen.?

Ich hoffe, dass eine Twitter-Nachricht am Freitag in der OZ nicht

zutrifft, die da lautet:"Liebe SPD, wie viele Grundüberzeugungen

wollt ihr denn verkaufen für eine Beteiligung an der Macht? Was

hängen bleiben wird ist, die CDU hat den Mindestlohn eingeführt,

die SPD hat Wahlversprechen gebrochen."

Liebe 470.000 SPD Mitglieder lasst und in den nächsten Wochen

wachsam sein.

Horst Bohlen