Kernelement des Einwanderungsgesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Demzufolge sollen nach verschiedenen Kriterien wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit Punkte vergeben werden, deren Summe dann über die Einwanderungschancen entscheidet.
„Im ersten Jahr sollen darüber 25.000 Einwanderer kommen“, sagte Oppermann. Die Zahl solle dann vom Bundestag jedes Jahr neu festgelegt werden - abhängig vom Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes.
Einwanderung in Sozialsysteme verhindern
„Wer genug verdient, dass die Familie davon leben kann, darf auch Ehepartner und Kinder mitbringen. Aber nur dann“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem.“ Deshalb seien die Einwandererinnen und Einwanderer auch in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen - es sei denn, sie haben ausreichend Beiträge geleistet.
Asylrecht bleibt unangetastet
Die Regelungen zum Asylrecht bleiben vom SPD-Vorschlag für ein modernes Einwanderungsgesetz unberührt: Politisch Verfolgte haben auch weiterhin einen Anspruch auf Asyl.
Die SPD will den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Seit 2015 haben mehrere SPD-geführte Länder im Bundesrat einen ähnlichen Vorstoß unternommen, der jedoch versandete. Die SPD im Bund wirbt seit langem für ein Einwanderungsgesetz. Die Union ist bei dem Thema uneins. http://spd.de
