Stadtratssitzung am 12.Juni2013

Veröffentlicht am 14.06.2013 in Kommunalpolitik

Ein kurzer Bericht über der letzte Sitzung des Leeraner Stadtrates. In der die CDU Fraktion, sich in einer für alle Bürger wichtigen Frage, wieder als eine Partei des nein sagens entpuppte.

Fairetrade-Town Kampagne wurde mit einer Gegenstimme (FDP) angenommen, Bgm Kellner stellte dem Rat Kaffee, Tee und Kekse aus dem fairen Handel vor, die bei allen Sitzungen und im Bgm-Büro angeboten werden. Da Vorreiter der Fairtrade-Bewegung die "Eine-Welt-Läden sind, wünscht sich der OV-Heisfelde-Nüttermoor hier eine enge Zusammenarbeit der Stadt Leer mit dem "Eine-Welt-Laden" in der Brunnenstrasse.

Wichtig war die Annahme der Resolution gegen die Planungen der EU zur Liberalisierung des Vergabewesens im Bereich Wasserversorgung und Abwasserreinigung

Hierzu gibt es eine klare Aussage schon im Wahlprogramm der SPD bei der letzten Kommunalwahl : mit der SPD wird es keine Privatisierung des Wassers geben!!

Die CDU-FDP Fraktion hat erklärt, sie sehe keinen Sinn in solchen Resolutionen und wird folglich bei Resolutionen nicht mit abstimmen, was sie dann auch nicht tat. Bedauerlich, denn Resolutionen sind ein wirksames Mittel der demokratischen Kultur.

Änderung der Satzung wurde von der SPD und AWG abgelehnt. Unsere Fraktion fordert eine Neuüberarbeitung sämtlicher Steuer- und Gebührensätze, daher die Nein-Stimmen. Hierbei ging es um die Gebühren, für die Straßencaffes Rathaus-,Brunnen-,und Mühlenstraße und dem Waageplatz

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SPD Ortsverein-Heisfelde-Nüttermoor

1. Vorsitzender: Andreas Kunstreich-Deutsch

Spruch des Jahres

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt, 15. September 1992

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Bei gutem Wetter treffen wir uns Sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga. Wir gehen etwa eine Stunde. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.

Wir spenden Blut, denn wir lieben das Leben!!

Die nächste OV - Sitzung findet, am 11.08.2026, in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.

AG 60plus trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat um15:00 Uhr in der SPD- Geschäftsstelle, Leer, Friesenstr.