10. Oktober 2014 - Jochen Wiemken

Endlich mehr Transparenz

         

          Sigmar Gabriel: TTIP-Mandat endlich veröffentlicht (Foto: dpa)

Der unermüdliche Einsatz der SPD für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen hat sich gelohnt. Nach langem Weigern haben die EU-Staaten am Donnerstag das Verhandlungsmandat frei gegeben. „Endlich ist das TTIP-Mandat veröffentlicht!“, begrüßte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Entscheidung.

Auch in den weiteren Verhandlungen werde es darum gehen, „ein hohes Maß an Transparenz zu schaffen“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass Deutschland sich seit langem für mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen einsetzt. „Eckpfeiler für Offenheit und auch Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen bildet dabei das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission“, so Gabriel. Das Dokument ist die EU-Grundlage für die seit Juli 2013 laufenden Handelsgespräche mit den USA. Doch: „Alle früheren Vorstöße aus Deutschland, das Mandat zu veröffentlichen, waren gescheitert“, so Gabriel.

EU-Minister beschließen Veröffentlichung des TTIP-Mandats

Am Donnerstag machte der EU-Ministerrat nun eine Kehrtwende: Er beschloss, das TTIP-Verhandlungsmandat noch am selben Tag zu veröffentlichen. Es enthält Vorgaben und Ziele zum Beispiel für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten und Zollfragen.

Bernd Lange: „Entscheidung war überfällig“

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, begrüßte die Entscheidung als „überfällig“. „Wir Sozialdemokraten fordern seit langem mehr Transparenz in den Verhandlungen, um eine breite, faktenbasierte öffentliche Debatte zu ermöglichen“, so der SPD-Europaabgeordnete. „Eine unserer Kernforderungen ist nun umgesetzt, was der Debatte um das Abkommen sicherlich gut tun wird.“

Das Bundeswirtschaftsministerium und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten im September in einem gemeinsamen Papier ihre Vorstellungen zu den Anforderungen an TTIP formuliert. Beide verfolgen das Ziel, dass durch das Freihandelsabkommen die Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Verbraucherschutz, Arbeit und Umwelt sowie kulturelle Vielfalt nicht gefährdet werden dürfen.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte zuletzt Ende September im Bundestag betont, dass er eine Einbeziehung des Investitionsschutzes einschließlich eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens in das Abkommen nicht für erforderlich hält.

Das TTIP-Verhandlungsmandat

• Die deutsche Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats (PDF: 178 KB).
   
• Erläuternde Hinweise (PDF: 285 KB) zum Verhandlungsmandat.
   
• Weitere Informationen zu TTIP auf SPD.de und den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums.