September 2014

Globalisierung gestalten

      

       Minister Gabriel: Klare Linie in TTIP-Verhandlungen (Foto: DPA)

Bundeswirtschaftsministerium und DGB haben am Donnerstag in einem gemeinsamen Positionspapier [PDF, 1,5 MB] klare Anforderungen an die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gestellt: Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten oder Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards, keine geheimen Schiedsgerichte und mehr Transparenz.

„Ich bin sehr froh, dass es in intensiven Gesprächen zwischen meinem Ministerium und dem DGB gelungen ist, eine gemeinsame Position zu TTIP zu finden“, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

Europäische Sozialstandards schützen

Er sei sich mit den Gewerkschaften einig, so Gabriel: „Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Damit sei „die Verhandlungslinie klar umrissen.“

Keine geheimen Schiedsgerichte

Das 14-Punkte-Papier geht auf etliche der Kritiken ein, die in der Vergangenheit an den TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA geäußert wurden. So wird zum Beispiel Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten eine klare Absage erteilt. Ebenso fordern Gabriel und der DGB vollkommene Transparenz bei den Verhandlungen und eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft.

Gabriel: TTIP muss allen Menschen nutzen

Für Gabriel ist es „entscheidend“, dass TTIP „nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss – und da spielen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich eine zentrale Rolle.“

Papier nun Verhandlungsgrundlage

„Das gemeinsame Papier ist für mich die Grundlage für die weiteren Gespräche auf europäischer Ebene“, so der 55-Jährige. Und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass das Papier auch zur Versachlichung der Debatte in Deutschland beitragen wird."