Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.
Auf seiner Jahresauftaktklausur berät der SPD-Parteivorstand grundlegende Ergebnisse des Erneuerungsprozesses. „Wir sind jetzt bereit, aus den gewonnen Erkenntnissen eine neue sozialdemokratische Politik zu formen“, kündigte Nahles an. Zuvor hatte die Partei in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert – unter anderem auch mit sozialen Initiativen, mit NGOs, ökologischen Bewegungen und unabhängigen Interessensverbänden. Mit Erfolg: In einem ersten Schritt legt die Parteichefin jetzt das Konzept für einen „Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ist das 15-seitige Papier überschrieben. Das hat der Parteivorstand am Sonntag einstimmig beschlossen. Bereits im Dezember hatte Nahles angekündigt: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Jetzt hat sie geliefert. Anhand von fünf Grundsätzen skizzierte die Vorsitzende die wichtigsten Eckpunkte:
„Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt.“ Das heißt: Wer lange gearbeitet hat, soll auch längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, wenn sie oder er es braucht. Das gebe vielen mehr Sicherheit in einer Zeit des wirtschaftlichen Wandels, so Nahles.
Jeder und jede müsse „die Möglichkeit haben, aus eigener Kraft sozialen Abstieg zu verhindern“. Mit dem Anspruch und dem Recht auf Weiterbildung soll es immer offene Türen geben, gegebenenfalls auch noch mal in einem neuen Beruf zu arbeiten.
Hartz IV wird ersetzt. An seine Stelle will Nahles ein neues „Bürgergeld“ setzen. Und das bedeutet nicht weniger als eine gänzlich neue Perspektive: ohne Misstrauen den Menschen gegenüber.
Mit einer neuen Kindergrundsicherung soll Schluss damit sein, dass Kinder für manche zum Armutsrisiko werden können. Sie sollen eigenständig materiell abgesichert werden. Denn: „Kinder haben in der Sozialhilfe nicht verloren“, stellte die Parteivorsitzende fest.
Und schließlich will die SPD für bessere Löhne kämpfen – durch mehr Tarifbindung und mit einem höheren Mindestlohn.
Mit ihren Vorschlägen setzt sich die SPD an die Spitze der Diskussionen um einen neuen modernen Sozialstaat. Und erste Maßnahmen, erinnerte Parteichefin Nahles, seien bereits in die Verhandlungen in der Regierung eingebracht – wie etwa das Konzept für die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil. Oder der Soziale Arbeitsmarkt, den es bereits seit Januar gibt. www.spd.de
Gibt es die einzige Wahrheit oder gibt es auch etwas dazwischen, Erfahrung, gesunder Menschenverstand, Fingerspitzengefühl, auch einmal fünfe gerade sein lassen, auch bereit sein Kompromisse einzugehen? Ich weis es nicht aber was alles nur in und um Leer abgeht, begreift doch niemand mehr. Der Logaerweg, ein Beispiel für Arroganz von Politik und Ingnoranz des Bürgerwillens. Gutachten von Experten, die sich als solche halten, anstatt in den Niederlanden zu fragen, ausgewiesene Verkehrsexperten. Würde dort ein breiter Fahrradweg geopfert werden, ein Naturdenkmal geopfert und als Brennholz verkauft werden ? Auch ein wunderbares Thema, die Friesenbrücke bei Weener. Vom Kopfschütteln bekommt man starke Kopfschmerzen. In Genua bricht eine Brücke zusammen viele Opfer, der Tenor: die Italiener können das nicht. Der Abriss hat begonnen und zum Ende des Jahres soll sie wieder aufgebaut und befahrbar sein. Wann es in Weener eine neue Brücke gibt wissen die Götter und die Minifähre darf nicht fahren, es ist ja Winter. Sollte man nicht auch hier mal die Holländer fragen? In China ist innerhalb von 2 Jahren die größte Brücke der Welt gebaut worden. Übrigens ist der modernste Flughafen Deutschlands, noch nicht in Betrieb aber längst unmodern und viel zu klein. Oh ja, da fällt mir zum Thema Wahrheit noch ein, warum sagt kein Politiker, der Logaerweg wird zur Umgehungsstraße für die Hauptstraße ausgebaut. Oder könnt ihr das auch nicht!!??
SPD-Chefin Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und denaktuellen Herausforderungen gerecht wird.Die SPD hat ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft erarbeitet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, bezieht auch länger Arbeitslosengeld I – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, kann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.
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Das Konzept soll in der kommenden Woche bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands beschlossen werden. Darum geht es:
Sozialstaat als Partner
Die SPD will einen Kulturwandel des Sozialstaats: Weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. „Wir wollen, dass der Sozialstaat wieder als Partner der Menschen auftritt – nicht als Kontrolleur oder Bevormunder“, sagt Nahles im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch müsse der Sozialstaat verständlicher werden. Ein „schwarzes Bürokratie-Loch“ führe nur zu Unsicherheiten und Ängsten.
...nett war es bei der Übergabe des Hallenbades „Plytje“ in Leer. Alle Türen standen weit auf, um so den Freibadcharakter zu präsentieren. Man konnte vom großen Becken direkt auf die Sonnenterrasse und in den mit Rasen einladend angelegten Außenbereich wechseln. Toll die Vorstellung, ich stürme nach dem Bad hinaus ins Freie. Nur, so mein Gedanke, wenn ich dann zurück komme, dick eingecremt und mit angeschmutzten Füßen, wo sind Fußbecken und Duschen? Gibt es nicht. Also rein ins große Becken, das ist ja selbstreinigend. Der Gedanke gefällt mir allerdings nicht, ein gewisses Maß von Hygiene finde ich absolut erforderlich. Ich möchte nicht durch Gras- oder Schmutzreste schwimmen. So eine Schleuse fehlt ganz einfach. Jedes Freibad hat sie. Nicht geplant? Oder gibt’s gar keine offenen Türen im heißen Sommer?
Und noch ein Tipp zum Kinderspielbereich, der ist komplett von außen einsehbar.
Auch von denen, die gar nicht ins Schwimmbad wollen. In der dunklen Jahreszeit dann auch noch beleuchtet. Hier sollte mit fröhlichen, zum Kinderbereich passenden großen Fensterklebebildern, vielleicht ein Dschungel oder eine Weide passend zur Kuh angebracht werden, damit Eltern ein gutes Gefühl haben können.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe der SPD „SPD.Löppt.“ ist wieder unterwegs. Am 01. November um 11 Uhr geht es los auf dem Parkplatz am Hallenbad Plytje. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für ungefähr fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr. Neue Gesichter sind herzlich willkommen!
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will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und denaktuellen Herausforderungen gerecht wird.Die SPD hat ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft erarbeitet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, bezieht auch länger Arbeitslosengeld I – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, kann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.
