23.03.2018 in Kreisverband

Horst Kuhl ist verstorben

Ein Sozialdemokrat aus echtem Schrot und Korn, einer der sich nicht verbiegen ließ. Er hat sich vorrangig für die Schwächeren in unserer Gesellschaft engagiert. Horst Kuhl ist im Alter von 77 Jahren verstorben. Wir trauern mit seinen  Angehörigen.  

SPD Ortsverein 

Heisfelde-Nüttermoor                              

22.03.2018 in Kommunalpolitik

Hilfe auf schnelle und einfache Weise!!

 Gesehen in der Ossi-Times vom 22.März 2018  

20.03.2018 in Service

Fortsetzung-Die SPD – linke Volkspartei im 21. Jahrhundert

• Die schwarze Null ist kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel. Politische Herausforderungen brauchen politische Antworten. Die notwendige Antwort auf die zu geringe Investitionstätigkeit und die zunehmende soziale Spaltung sind höhere Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Verkehrs- und digitale Infrastruktur sowie eine Veränderung der Einnahmenseite des Bundes. Hohe Einkommen und große Vermögen müssen endlich wieder einen angemessenen Anteil an der Finanzierung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben tragen. Kapital muss mindestens so stark besteuert werden wie Einkünfte aus Arbeit. Eine von der Sozialdemokratie angestoßene Debatte um eine geeignete Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist dringend notwendig. Zu oft wurde der Begriff Generationengerechtigkeit missbraucht, um den Sozialstaat zu schwächen. Wir wollen eine Neubestimmung des Begriffs: Generationengerechtigkeit ist Verteilungsgerechtigkeit. Es geht nicht darum, Jung gegen Alt auszuspielen, es geht um Chancen auf ein gutes Leben für alle Generationen, heute und morgen.
• Das neoliberale Dogma „Privat vor Staat“ hat den Versicherungsunternehmen und Akteuren auf dem Kapitalmarkt hohe Gewinne beschert, nicht aber den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand gemehrt. Vielmehr kann sich eine größer werdende Zahl von Menschen in unserem Land nicht mehr sicher sein, in ausreichendem Maße gegen bestehende Lebensrisiken abgesichert zu sein. Die SPD muss daher für eine weitere Stärkung der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung sorgen, statt auf private Versicherungsunternehmen zu setzen. Wir brauchen eine Neuordnung in der Sozialpolitik, die in jeder Lebenslage dafür sorgt, dass sich Menschen auf einen starken Staat verlassen können.
• Soziale Ungleichheit schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität einer Volkswirtschaft. Die Lohnzurückhaltung und Ausweitung des Niedriglohnsektors der letzten 20 Jahre hat Deutschland international wettbewerbsfähig gemacht und für mehr Beschäftigung gesorgt, jedoch um den hohen Preis der Zunahme von prekärer Arbeit und Ungleichheit. In Europa hat die lang anhaltende Phase deutscher Leistungsexportüberschüsse zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik ist deshalb dringend notwendig. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Unternehmensverbänden muss die SPD die Wirtschaft in Deutschland und Europa als Garant für Wohlstand und Fortschritt aller Menschen ausgestalten, beispielsweise durch Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, starke Einschränkung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, einen europäischen Mindestlohn und die Stärkung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau.
• Um auch zukünftig gute und sichere Arbeitsplätze zu garantieren, brauchen wir eine starke Wirtschaft mit einem klaren Bekenntnis zu kleinen und mittelständischen Unternehmen und zum Handwerk. Über wirtschaftliche Stärke entscheiden nicht die niedrigsten Steuersätze oder möglichst wenig Regulierung, sondern eine leistungsstarke Infrastruktur, hervorragend ausgebildete Fachkräfte, politische und gesellschaftliche Stabilität sowie der gesellschaftliche Mut zur Innovation. Diesen Mut braucht die Sozialdemokratie.
• Durch die Digitalisierung der Arbeit und der Gesellschaft befinden wir uns inmitten  einer technologischen Revolution. Das bietet große Chancen. Wir wollen und dürfen diese Entwicklungen aber nicht unreguliert dem freien Markt überlassen. Politik trägt Verantwortung dafür, diesen gesellschaftlichen Fortschritt zu gestalten, indem sie Menschen durch Aus- und Weiterbildung darauf vorbereitet und für entsprechende Gesetzgebung und rechtliche Eindeutigkeit sorgt. Während die Investitionen von der Allgemeinheit getragen werden, dürfen die Gewinne nicht ausschließlich privatisiert werden. Von der Digitalisierung muss die gesamte Gesellschaft profitieren.
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18.03.2018 in Fraktion

Die SPD – linke Volkspartei im 21. Jahrhundert

 

Wiebke Esdar (Team)

March 16, 2018

Als junge und neu gewählte Bundestagsabgeordnete haben wir dieses Papier verfasst, um einen Debattenbeitrag zur Erneuerung unserer Partei zu leisten. Wir sind davon überzeugt, dass nur eine starke Sozialdemokratie die sozialen Herausforderungen und wichtigen Zukunftsfragen verantwortungsvoll beantworten kann. Nur die SPD muss und kann die linke Volkspartei im 21. Jahrhundert sein. Wir wollen, können und werden diesen Anspruch weder anderen Parteien noch irgendeiner Bewegung überlassen.

Das Vertrauen in die Sozialdemokratie hat in den letzten 15 Jahren stark abgenommen, in dessen Folge auch der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler. Ursache hierfür sind nicht in erster Linie jeweilige Koalitionsbildungen, sondern das Handeln unserer Partei. Das Vertrauen in die sozialdemokratischen Parteien in Europa ist zurückgegangen, weil sie in den letzten Jahrzehnten, in denen die neoliberalen Ideen die Politik dominierten, einen Anteil an den sozialen Rückschritten hatten. Aber moralische Anklagen helfen nicht bei der Neuorientierung. Stattdessen gilt es, die Sichtweisen und Handlungsgründe der Akteure in jener Zeit zu erkennen, um gemachte Fehler zu korrigieren und das eigene Handeln neu auszurichten. Europaweit nehmen unterschiedliche zivilgesellschaftliche Bewegungen aktuelle politische Entwicklungen auf. Zumeist teilen sie die grundsätzlichen Werte der Sozialdemokratie. Deshalb wollen und müssen wir diesen Bewegungen zukünftig offener begegnen und sie, wo immer möglich, im sozialdemokratischen Kontext einbinden. So können wir konkrete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wieder direkter aufnehmen. Die Erneuerung unserer Partei darf sich nicht auf organisatorische Fragen beschränken, sondern muss vor allem eine neue inhaltliche Präzisierung sozialdemokratischer Politik sein. Sie setzt eine ehrliche Ist-Analyse voraus.

Bei der Erneuerung der SPD geht es im Wesentlichen um eine klare Positionierung in gesellschaftlichen Zukunftsfragen und um einen neuen Politikstil. In der Vergangenheit wurden inhaltliche Konflikte zu oft nicht geklärt, sondern mit Formelkompromissen übertüncht. Diese Zeit muss vorbei sein. Wir müssen klare und verständliche Positionen beziehen und unser politisches Handeln danach ausrichten.    Wird fortgesetzt

15.03.2018 in Allgemein

Allen Leserinnen und Lesern

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