29.11.2017 in Europa

SPD wurde bei EU- Glyphosat- Zustimmung gelinkt

Das ist Vertrauensbruch!!!
CDU/CSU unterläuft GroKo- Vereinbarung
Barbara Hendricks, geschäftsführende Umweltministerin der SPD ist empört und teilt der Öffentlichkeit kurz und knapp mit, wie die SPD und die Umweltministerin von ihrem „Noch- Regierungspartner“ CDU/CSU hintergangen wurde. Der Wortlaut:

Heute, am 27. November 2017, hat ein Berufungsausschuss der EU- Kommission der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.

Übernommen von www.barbara- hendricks.de

28.11.2017 in Kommunalpolitik

„Windpark Hohegaste“ - falsch berechnet??

In einem Interimsverfahren wird die „Bodendämupfungskonstante“ aus den Schallprognosen herausgenommen, da sie nur bei bodennahen
Maschinen Sinn macht, denn diese Konstante vermindert den emitierten Schall einer Maschine um 2-3 db(A), da dieser vom Boden absorbiert wird. Logisch, dass diese Minderung nicht in einer Höhe von 150 Metern absorbiert und rechnerisch abgezogen werden kann.

Es müssen neue Schallprognosen bei der Immissionschutzbehörde von den Betreibern eingefordert werden, die diesen neuen Tatbestand berücksichtigen.
Das könnte für den Windpark bedeuten, dass der Betrieb im schallreduzierten Modus zu fahren oder dass der Abstand zur Wohnbebauung erheblich zu vergrößern ist.

Der „Windpark Hohegaste“ ist nach unseren Informationen verkauft worden, ob nur die WKA oder auch Grund und Boden ist uns nicht bekannt. Beworben wurde dieses Repoweringprojekt derzeit mit der Option einer „Bürgermühle“ - jetzt gestorben?

Fragen, die wir über die Gruppe SPD/Linke gerne an Verwaltung und
Bürgermeisterin stellen wollen.

Beate Stammwitz

28.11.2017 in Kommunalpolitik

Hoffnung für den Bahndamm?

Hoffnung für den Bahndamm?

Leider ist der Bahndamm vom Logaer Weg zum Neemannsweg
noch immer eins unserer Sorgenkinder in Heisfelde.
Eine schlechte Straßendecke, fehlende Befestigung der Straßenkanten und durch den Nichtausbau keine Bürgersteige, keine ausreichende Entwässerung. Besonders nach starken Regenfällen ähnelt der Bahndamm einer Wasserlandschaft, die Anwohner können ihre Grundstücke nur durch tiefe Pfützen watend verlassen.

Mehrfach haben wir versucht, den Bahndamm in die Prioritätenliste Straßen nach oben zu bringen, bisher vergeblich. Ob es uns gelingt, den Bahndamm in den Haushalt 2018 einzubringen, ist mehr als fraglich.

Dank der Stadtwerke Leer, die schnell und unbürokratisch immer wieder die schlimmsten Löcher aufgefüllt gaben, an dieser Stelle ein großes Dankeschön, konnte Schlimmeres vermieden werden. Die Straße ist nach wie vor unfallträchtig, besonders mit zunehmender Dunkelheit in dieser Jahreszeit.

Ein kleiner Lichtblick am Horizont : Herr Claus-Peter Horst, Leiter der Stadtwerke Leer, stellt uns in Aussicht, dass bei erneuter Nichtberücksichtigung auch im Haushalt 2018, ein gutes Produkt zur Befestigung der Unebenheiten am Fahrbahnrand eingesetzt und der jetzige Zustand dauerhaft verbessert werden könnte.

Das wäre schon eine erhebliche Verbesserung, danke!!

Beate Stammwitz

25.11.2017 in Bundespolitik

Das Schwarze- Peter- Spiel funktioniert

Obwohl Jamaika versagt hat, steht die SPD am Pranger

Die Große Koalition wurde deutlich abgewählt. Die CDU/CSU hat 8,5%, die SPD 5,2% verloren. Deutlicher geht es nicht. Jetzt wollten 4 Parteien ein neues Bündnis schmieden. Darunter der Wahlgewinner FDP. Bereits am Wahlabend konnten aufmerksame Zuschauer erkennen, wie FDP- Kubicki bei „Anne Will“ versuchte, die SPD als verantwortungslos darzustellen, weil sie sich nach der klaren Niederlage für die Opposition entschieden hat und nicht für eine weitere GroKo zur Verfügung stehen will. Also musste die FDP bei der Sondierung mitspielen. Wie wir wissen, stieg sie dann aus, als es ernst wurde. Der Stratege, besser der Spieler, der das ausgeheckt hat, heißt Christian Lindner. Er glaubt bei Neuwahlen noch besser abzuschneiden und die Altparteien dadurch in eine Krise zu bugsieren. Jetzt musste nur noch der „Schwarze Peter“ gefunden werden, der letztlich der Verlierer im FDP- Spiel sein soll. Und da war die SPD schnell ausgemacht. Sie wurde mit vergiftetem Lob aus der Reserve gelockt, um dann in die GroKo „gezwungen“ zu werden. Und siehe da, es scheint zu klappen. Der öffentliche Druck nimmt zu, die SPD beginnt zu wanken. Und hinter der Gardine, etwas verdeckt, sind Christian Lindner und Wolfgang Kubicki zu erkennen, wie sie die erste Flasche Sekt öffnen. Und noch etwas: Wo ist eigentlich Angela Merkel?

Eine Einschätzung aus Rhade - Fortsetzung folgt  http://spd-rhade.de

23.11.2017 in Bundespolitik

Kritik an SPD:

Entzieht sich die Partei ihrer Verantwortung?

Der SPD wird vorgeworfen, sich mit der Absage an eine Große Koalition der staatspolitischen Verantwortung zu entziehen. Sie führt dafür einige gute Gründe an. Doch sind die Argumente wirklich stichhaltig? Parteien-Experte Prof. Dr. Werner J. Patzelt hat dazu klare Antworten.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen wächst erneut die Kritik an der SPD. Denn die einzige Alternative für eine stabile Regierung ist im Moment eine Große Koalition mit der Union.

Natürlich gibt es noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der CDU/CSU oder sogar Neuwahlen. Doch warum will die SPD nicht regieren?

Sie argumentiert damit, dass die Große Koalition abgewählt worden sei. Zudem habe sie so viele Stimmen verloren, dass sie keinen Regierungsauftrag habe. Und sie verweist auf die Mehrheit eines anderen Parteienbündnisses. Doch diese Möglichkeit ist ja nun gescheitert.

Sind die Argumente der SPD wirklich tragfähig oder handelt es sich lediglich um Taktik, um bei Neuwahlen besser abzuschneiden. Parteien-Experte Werner Patzelt bezieht im Interview deutlich Position.

Gibt es eine staatspolitische Verantwortung für die SPD, in eine Große Koalition einzutreten?

Werner Patzelt: Nein, denn unser Land steckt in keiner Krise, die eine Regierung unter Einbeziehung der SPD verlangte. Außerdem würde die SPD in einer weiteren Großen Koalition selbst Schaden nehmen.

Warum?

Erstens sind die migrationspolitischen Vorstellungen der SPD, die sie als Regierungspartei mit mancherlei Kompromissen praktisch umsetzen würde, für einen Großteil des Wahlvolks nicht attraktiv.

Und zweitens muss die strategische Hauptaufgabe der SPD derzeit darin bestehen, die lange Zeit politisch ungenutzte und wohl eines Tages wieder verfügbare linke Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linkspartei zu einer dann wirklich handlungsfähigen Mehrheit zu machen.

Das gelingt schwerlich, wenn die SPD in eine Großen Koalition geht.........       

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