28.10.2016 in Europa

Matthias Groote von Europa zum Landkreis Leer

	Liebe Leser,
	Ich melde mich mit meinem letzten Newsletter aus Straßburg. Vor exakt 11 Jahren, am 26. Oktober, habe ich mein Mandat als Europaabgeordneter angetreten. Ich bin dankbar für die letzten 11 Jahre, die sehr intensiv waren. Allen voran möchte ich mich jedoch bei allen bedanken, die mich in den vergangenen Jahren getragen und unterstützt haben. Ein großer Dank geht an meine Partei und an die Bürgerinnen und Bürger aus Weser-Ems, die mir mehrfach ihr Vertrauen ausgesprochen haben und mich drei Mal ins Europäische Parlament gewählt haben. Meinen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich weiterhin alles Gute und dass das Projekt Europäische Union nicht kaputt gemacht wird. Wir müssen weiterhin daran arbeiten das Projekt Europäische Union weiterzuentwickeln zum Wohle der 520 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Europa ist meiner Meinung nach alternativlos. Wir haben gesehen was dieser Kontinent ohne Europa und der europäischen Gemeinschaft war. Es hat Krieg, Hunger und Armut geherrscht. Wir sollten alles daran setzten diesen Zustand nicht wieder geschehen zu lassen, denn nur gemeinsam sind wir stark. Wir müssen uns darauf besinnen vernünftig mit einander umzugehen und uns gegenseitig zu vertrauen und respektieren. Kompromisse müssen eingegangen werden, um die Europäische Union weiterhin voranzutreiben. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzten. Mir bleibt nur noch Tschüss zu sagen. Das war es von mir aus dem Europaparlament. Wir sehen und hören uns hoffentlich ab November an anderer Stelle, wenn ich mein Amt als Landrat des Landkreises Leer in meiner ostfriesischen Heimat antreten werde. Vielen Dank!

27.10.2016 in Kommunalpolitik

Nicht mehr Ratsvorsitzende

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

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24.10.2016 in Allgemein

Hätten Sie es gewusst?

Der Missbrauch einer Fahne

Am heutigen Montag laufen sie wieder. Rechte Demonstranten in Dresden. Sie laufen hinter einer Fahne her, die eine demokratisch, freiheitliche Bedeutung hat. Ob das alle wissen, die „blind“ hinter der Fahne und Pegida- Bewegung herlaufen? Die Geschichte:

Zum Kreis des Hitler- Widerstands um Stauffenberg gehörte auch Josef Wirmer. Er hat die Flagge entworfen, die neben den Farben schwarz- rot- gold auch das so genannte christliche Philippus- Kreuz in der Mitte trägt. Als Kontrapunkt zum Hakenkreuz. Als Symbol für eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft. Josef Wirmer setzte sich dafür ein, dass die Grund- und Menschenrechte, die 1933 von den Nazis außer Kraft gesetzt wurden, wieder Geltung bekommen. Am 8. September 1944 wurde Josef Wirmer hingerichtet. Dass seine Freiheitsfahne von der falschen Seite vereinnahmt wird, schmerzt heftig. Wahrscheinlich kennen die wenigsten Mitläufer in Dresden diese Geschichte. 

Eigener Bericht http://spd-rhade.de. Grundlage: Artikel der ZEIT vom 13.10.2016, „Die Erbschleicher“

23.10.2016 in Bundespolitik

Mehr Solidarität mit der Polizei

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20.10.2016 in Bundespolitik

Ausnahmsweise:

 "Reichsbürger" wird nach Gesetzen des Deutschen Reichs hingerichtet

Nürnberg (dpo) - Es ist eine historische Ausnahme: Weil er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, soll der "Reichsbürger" Wolfgang P., der am Mittwoch in Georgensgmünd einen Polizeibeamten tödlich verletzte, gemäß den Gesetzen des Deutschen Reiches (1871-1945) hingerichtet werden. Das teilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit.
"Eigentlich ist die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft", erklärt ein Sprecher des Landgerichts. "Weil aber der mutmaßliche Täter der festen Überzeugung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und somit immer noch die Gesetze des Deutschen Reiches gelten, wollen wir aus Respekt vor seiner Weltanschauung eine Ausnahme machen."

Die Deutschen Reichsgesetze sind eindeutig.

Statt eines in solchen Fällen vom Rechtsstaat vorgesehenen Strafverfahrens werde man dem selbsternannten "Reichsbürger" einen kurzen Prozess machen, wie es im Deutschen Reich üblich war (vgl. z.B. Hinrichtung von Rudolf Ernst Lindau am 10. Januar 1934 und Johannes Becker am 12. Juli 1935; beide wegen Erschießung eines Polizisten).
"Wahrscheinlich droht Herr P. dann im Falle eines Schuldspruchs die Enthauptung durch die Guillotine", so der Gerichtssprecher. "Es sei denn, er möchte ganz puristisch mit dem Handbeil hingerichtet werden."
Die Richter des Landgerichts hoffen, dass dem "Reichsbürger" die Enthauptung nach dem Recht des Deutschen Reiches eine Lehre sein wird und er in Zukunft ganz genau überlegt, ob die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht doch erstrebenswerter ist.   Gesehen im Postilion

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