19.10.2016 in Bundespolitik

Mülltrennung:

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17.10.2016 in Kommunalpolitik

Wo sind die 10 000 € geblieben??

Der Stadtverwaltung wurde für einen Barfußpfad dieses Geld, von der Schutzgemeinschaft Leeraner Westerhammrich, zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Jahrelang passierte nichts, dann wollte die Stadt dafür Spielgeräte kaufen, was die Schutzgemeinschaft richtigerweise ablehnte. Vor einigen Tagen stand überraschenderweise in der OZ, das man einen Barfußpfad eingerichtet habe. Vergrößert werden sollte er aber nicht. Die Schutzgemeinschaft hat es sich nicht nehmen lassen, dieses Ding zu beguachten. Sie kommt wie ich zu dem Ergebnis, wenn das ein Barfußpfad ist, dann sollte die Stadt Leer der Schutzgemeinschaft das Geld schleunigst wieder zurückgeben. Wer auf den Hölzern barfuß läuft, hat selber schuld.Der neue Stadrat sollte hier sehr schnell der Bürgermeisterin den Auftrag dazu erteilen. Hierzu sind auch unsere Ratsmitglieder aufgerufen.

Bilder dazu gibt es auf der nächsten Seite.  H.Burghardt      

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16.10.2016 in Bundespolitik

Es wird!!

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10.10.2016 in Allgemein

Schummeln oder doch Betrug? - Sprache ist verräterisch

Gestern nannte es die Presse verharmlosend Schummelei, als es um die unrechtmäßigen Abrechnungsbetrügereien der Krankenkassen ging. Heute heißt es in der gleichen Zeitung, dass nicht wenige Hotels bei der Angabe ihrer Sterne als Qualifizierungsmerkmal schummeln. Hier wie dort werden die Versicherten und Verbraucher betrogen. Punkt! Nicht beschummelt! Nehmen wir mal an, Asylbewerber schummeln bei ihren Angaben, warum sie hier sind. Nehmen wir mal an, dass Sportler mit unerlaubten Hilfsmitteln bei ihrer Leistung schummeln. Nehmen wir mal an, dass … Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Bei den genannten Fällen ist es Betrug. Warum nennt man es dann nicht so?

Ein Zwischenruf aus Rhade     http://spd-rhade.de

09.10.2016 in Bundespolitik

Warum Sigmar Gabriel zu Recht TTIP ablehnt

Die SPD hat sich nie weggeduckt und offen und öffentlich über TTIP diskutiert

Vattenfall verklagt Bundesrepublik Deutschland – es geht um 4,7 Milliarden Euro!

Internationale Schiedsgerichte, anstelle von ordentlichen Gerichten, gehen gar nicht. Sigmar Gabriel, SPD- Vorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler hat das erkannt, die Reißleine gezogen und TTIP für „tot“ erklärt. Das aktuelle Beispiel zeigt, worum es geht, wenn „3 Sachverständige“ hinter verschlossenen Türen, ohne eine Einspruchsmöglichkeit des Klägers und Beklagten, eine für alle Seiten verbindliche Entscheidung treffen. Vattenfall fühlt sich durch den demokratisch beschlossenen Atomausstieg in Deutschland geschädigt und verlangt 4,7 Mrd. Euro Schadenersatz. Am 21. Oktober tritt das 3- köpfige Schiedsgericht zusammen, um nichtöffentlich anzuhören und zu beraten. Genau diese undurchsichtigen Verfahren sollen beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen werden. Sigmar Gabriel hat durchgesetzt, dass beim CETA- Abkommen mit Kanada, nicht wie ursprünglich auch vorgesehen, 3- Mann- Schiedsgerichte Streitfälle entscheiden, sondern ordentliche Gerichte. Das Beispiel Vattenfall : Deutschland zeigt wie schnell ein ausländisches Unternehmen den Staat verklagen kann und um welche Summen es dabei geht. Übrigens gibt es inzwischen internationale Kanzleien, die auf nichtöffentliche Schiedsgerichte setzen, potenziellen Klägern das Risiko „abkaufen“, indem sie nur im Erfolgsfall zur Kasse bitten. 30 Prozent des eingeklagten Schadenersatzes sind nicht unüblich. Das wären im aktuellen Verfahren rund 1,4 Mrd. Euro!!!   

Eigener Bericht spd-rhade.de

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