15.03.2016 in Europa

Türkei-Kritik an NDR-Satire über Erdogan „Völlig unangemessen“

 

Foto: Niels Annen

Susie Knoll

Niels Annen: Türkei schadet sich selbst

Die türkische Regierung in Ankara hatte den deutschen Botschafter am vergangenen Dienstag ein zweites Mal einbestellt, um gegen eine TV-Satire des NDR zu protestieren. Dieses Vorgehen hat in Deutschland scharfe Reaktionen hervorgerufen. SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als ein "klassisches Eigentor".

Eine Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat einen diplomatischen Eklat ausgelöst:         

  https://youtu.be/R2e2yHjc_mc?t=19

Das Außenministerium in Ankara hatte den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen vom Dienstag wurde die Forderung an ihn herangetragen, eine weitere Verbreitung des Films zu stoppen.

Annen: „Ein klassisches Eigentor“

Niels Annen ist SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Gegenüber dem Deutschlandfunk bezeichnete er die Einberufung des Botschafters als eine "außerordentlich ungewöhnliche" Entscheidung – „völlig unangemessen“. Erdogan und die türkische Regierung hätten damit "ein klassisches Eigentor" geschossen, so Annen. Statt das Ansehen und die Ehre des Präsidenten zu schützen, sei das Gegenteil geschehen. "Ich glaube, dass das dem Ruf der Türkei nicht unbedingt geholfen hat", sagte der SPD-Politiker. „Wer Mitglied der EU werden will, wird akzeptieren müssen, dass sich freie Presse einmischt, auch wenn einem das nicht immer gefällt.“

Der deutsche Botschafter hatte in Ankara die eindeutige Haltung der Bundesregierung klar gemacht: Deutschlands Justiz und Presse seien unabhängig. Vertreter fast aller Parteien kritisierten das Vorgehen der türkischen Regierung scharf. „Es gibt eine klare Haltung der deutschen Politik", betonte Annen.

Müntefering: „Eine zusätzliche negative Qualität“

14.03.2016 in Allgemein

Was mir so durch den Kopf geht

 

Der Wahlsonntag ist vorbei, eine Nacht darüber geschlafen aber so richtig kann ich mit dem Ergebniss noch nicht umgehen. Eines war aber als erstes klar, niemand hat so richtig verloren. Zweitens hat der Wähler mal wieder nicht alles richtig verstanden. Ich frage mich dann, hat die Politik den Wähler verstanden? Natürlich ist es jetzt mit den Wahlergebnissen nicht einfach, ist das Leben denn einfach? Wer sich über das Zusammenleben mit den Flüchtlingen seine Gedanken macht, ist doch nicht gleich in eine gewisse Ecke zu drücken. Es ist nicht mehr alles Rot, Schwarz, Grün oder Gelb, nun kommt noch etwas dazu, was wir alle nicht haben wollten. Es war aber doch schon länger absehbar, das die Bürger nicht mehr so parteipolitisch ausgerichtet sind. Sich für ein Projekt angagieren und dann ist es erst einmal gut. Das heißt für mich, die Politik muss zum Bürger kommen. Zwar dann, wenn die Projekte geplant und gedacht werden und nicht, wenn alles verabschiedet  ist und man es ja noch mit den Bürgern besprechen muss. Es steht ja so im Gesetz; eine Alibiveranstaltung eben. So etwas wird schnell durchschaut. So kommt dann immer öfter der Spruch, die nehmen uns doch nicht ernst, die Politiker, sie machen ja doch was sie wollen. Von mir ein typisches Beispiel, das Repowering Hohegaste. Hier wird gegen den Bürgern etwas durchgesetzt, was weder den Bürgern, noch der Energiewende nützt. Ich sage es ganz deutlich in die Richtung der SPD Fraktion im Stadtrat von Leer. Hier hat man das Gefühl, es war schon alles vorher abgekaspert und die Alibiveranstaltungen mussten nur noch durchgezogen werden. Die Politiker denken angeblich immer von Wahlperiode zu Wahlperiode aber auch im Landkreis Leer und in der Stadt Leer, wird bald gewählt.  Helmut Burghardt        

14.03.2016 in Service

Keine Veränderung!!

 

 

           Vorschaubild

...der alte und der neue Ortsbrandmeister der FFW Heisfelde, Erich Lindemann wurde auf der JHV der FFW Heisfelde wieder gewählt.

Der SPD OV Heisfelde-Nüttermoor gratuliert herzlich!!

13.03.2016 in Landespolitik

Sigmar Gabriel zu den Landtagswahlen

 

 Eine Zäsur in Deutschland

           Gabriel_TOP_dpa.jpg.jpg

Als eine „Zäsur in Deutschland“ bezeichnet SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wahlabend. Die demokratische Mitte in Deutschland sei kleiner geworden. Die SPD werde den Kampf für das demokratische Zentrum in Deutschland voller Entschlossenheit aufnehmen.

Dieser Wahlabend ist eine Zäsur in Deutschland. Die demokratische Mitte in Deutschland ist kleiner geworden‎. Das sollten wir alle sehr ernst nehmen.

Die Geschichte unseres Landes hat in den letzten Jahrzehnten eines gezeigt. Unser Land war dann sicher, stark und handlungsfähig, wenn das demokratische Zentrum stark war. Wer dieses Zentrum schwächt, schwächt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie.

Und deshalb, und das ist die wichtigste Botschaft dieses Abends, wird die SPD den Kampf für das demokratische Zentrum in Deutschland mit voller Entschlossenheit aufnehmen.

Das Deutschland, das in Jahrzehnten entstanden ist, ist ein liberales Land mit einem starken sozialen Zusammenhalt. Dafür steht die SPD: für Liberalität und sozialen Zusammenhalt.

Und wir werden nicht zulassen, dass die großen Vereinfacher in diesem Land die politische Substanz und die Richtung der deutschen Politik gefährden, in Frage stellen oder gar unterminieren. Ich rufe alle auf, sich diesem Kampf um die demokratische Mitte in unserem Land zusammen mit uns anzuschließen.

Und ich sage allen: Protest wählen löst nicht ein Problem in unserem Land. Im Gegenteil, es spaltet die Gesellschaft. Und diejenigen, die nicht wählen gegangen sind, sollten verstehen, dass sie dann Ergebnisse bekommen, die sie am wenigsten wollten.

11.03.2016 in Bundespolitik

Regierung beschließt

 

Wohnungsbauoffensive Bezahlbarer Wohnraum für alle, die ihn brauchen

Grafik: Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung und mehr Wohnungsbau: Damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

SPD-Erfolg: Wohnungsbau-Offensive gegen den Wohnungsmangel

Gute Nachrichten für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Auf Druck der SPD hat die Bundesregierung eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Ziel sind 350.000 neue Wohnungen pro Jahr.

Auf Vorschlag von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Wohnungsbau-Offensive auf den Weg gebracht. Damit wird eine lange währende SPD-Forderung umgesetzt. „Unser 10-Punkte-Programm schafft die Voraussetzungen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch zu decken“, sagte Hendricks. Das Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize für Bauwillige, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.

SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor

                                                              

Spruch des Monats

„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“ 

Bertolt Brecht

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.



Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe der SPD „SPD.Löppt.“ ist wieder unterwegs. Am 01. November um 11 Uhr geht es los auf dem Parkplatz am Hallenbad Plytje. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für ungefähr fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr. Neue Gesichter sind herzlich willkommen!




Die nächste OV-Sitzung: 

findet am 10.11.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 



 

SPD Kreisverband

Vorsitzende:

Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.:  0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD Kreistagsfraktion

 

Fraktionsvorsitzender: 

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

​​

SPD Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz:

Dr. Markus Rhode

Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:

Anke Schlingmann

Silke Menge

Landkreis Leer Landrat

Matthias Groote - SPD  

Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Tiemo Wölken

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

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Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de

 

Unser Mann in Hannover

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buero@nico-bloem.de