09.09.2015 in Europa
Eine gute Nachricht!!
Die EU wollte vor einiger Zeit die Wasserversorgung privatisieren. Es ging ein Auschrei durch Europa und natürlich auch, durch unser Land. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet und ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen. Eine Unterschriftenliste brachte rund 2Millionen Unterschriften zu stande. Daraufhin forderte das Europaparlament, die EU Kommission auf einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Forderungen der BI Rechnung trägt.
"Ein guter Tag für das Recht auf Wasser sei das gewesen. Nun müssen die Institutionen und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, das diese Forderungen auf ein umfassendes Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung, verwirklicht werden." So unser SPD Europaabgeordnete Matthias Groote. Eigener Bericht: H.Burghardt
08.09.2015 in Allgemein
Wie können wir Wahlen gewinnen?
Inzwischen ist die SPD Marktführer in Sachen Beteiligung und Mitbestimmung. Davon ist Generalsekretärin Yasmin Fahimi überzeugt und stellt es mit einem großen Event unter Beweis. Am Samstag lud sie zum ersten Treffen für die Mobilisierung in der Nachbarschaft, zum Campaign Camp 2015 ins Berliner Gasometer. Unter dem Motto „Wer Visionen hat, sollte Kampagne machen" bot die Veranstaltung ein Forum für engagierte Genossinnen und Genossen wie für Nichtmitglieder, um sich auszutauschen – über neue Ideen der Kampagnenarbeit vor Ort genauso wie über Trends der politischen Kommunikation. Denn in Nachbarschaftskampagnen lassen sich viele Ideen zusammenbringen, sagte Fahimi. Ihr Ziel sei es, über Kampagnen zu reden, die nicht nur ein Saisongeschäft sind. Vielmehr möchte sie das „große Gespräch mit der Gesellschaft führen“ und die „Deutungshoheit in diesem Land gewinnen“.
07.09.2015 in Kommunalpolitik
Repowering!!??
Sachstand Repowering:
Sehr geehrte Frau Kuhl,
nachdem das interne Gespräch der Stadt mit den Hohegaste-Investoren am 03.09. stattgefunden hat, sind wir natürlich am aktuellen Sachstand interessiert.
Ist das Thema nun endgültig vom Tisch? Falls dies noch nicht der Fall sein sollte, wären wir sehr dankbar wenn Sie uns über das weitere Entscheidungsprozedere aufklären würden. „Wo“ werden „wann“ „von wem“ die nächsten Entscheidungsschritte getan?
Für Ihre Mühe danken wir Ihnen schon jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Wieben05.09.2015 in Allgemein
Ehrenamtsempfang Berlin 29.August 2015
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Erich Kästner)
Wir erleben zur Zeit die schlimmsten Menschenrechtskrisen seit vielen Jahren. Nie waren
nach dem Zweiten Weltkrieg mehr Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, als heute.
Trotz erschreckender Schlagzeilen von Übergriffen und Anschlägen herrscht aber vor allem
ein gesellschaftliches Klima des Mitgefühls und der tatkräftigen Hilfsbereitschaft.
Es erfüllt uns mit Stolz, dass unter denen, die anpacken, immer auch ganz viele
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die unseren Grundwert Solidarität mit
Leben füllen. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“(Erich Kästner).
Mit diesen Worten wurden wir, 400 Genossinnen und Genossen zum Ehrenamtsempfang in
das Reichstagsgebäude nach Berlin eingeladen. Christine Lambrecht MdB, Sigmar Gabriel
MdB, Aydan Özoguz MdB und Rüdiger Veit MdB machten unmissverständlich klar, wie
wichtig es ist, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern und die zu unterstützen, die sich
gesellschaftspolitisch für sie engagieren, jetzt.
Viele Anregungen, Beispiele, Ideen wurden eingebracht, vieles davon gibt es in Leer,
vieles ist in Planung. Wichtig ist es transparent zu machen, wo und wie jeder von uns helfen
kann, der helfen möchte. Die Forderung des SPD Heisfelde-Nüttermoor dieses mit einem
Runden Tisch (ein Konzept lag vor), an dem alle Einrichtungen, Organisationen, Aktive in der
Flüchtlingshilfe und alle die helfen möchten zusammengebracht werden, wurde vom VA
abgelehnt, obwohl der Sozialausschuss diesen Beschluss gefasst hatte.
Es werden noch über 1000 Flüchtlinge bis Anfang des Jahres 2016 im Landkreis Leer
erwartet, ich bin sicher, wir werden sie willkommen heißen, alle!!
Das Foto zeigt von links : Beate Stammwitz, Tina ter Veen, Raimund Kräussl-Pustelnik,
Kozi Kezie, Ruben Grüssing, Markus Paschke MdB und Marlene Marks
02.09.2015 in Service
Das Gesetz ist keine Auslegungssache!!
Strafgesetzbuch
| Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
| 7. Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 - 145d) |
§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
| 1. | gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder | |
| 2. | die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, |
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor
Spruch des Monats
„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe der SPD „SPD.Löppt.“ ist wieder unterwegs. Am 01. November um 11 Uhr geht es los auf dem Parkplatz am Hallenbad Plytje. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für ungefähr fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr. Neue Gesichter sind herzlich willkommen!
Die nächste OV-Sitzung:
findet am 10.11.2026, um 19:30 Uhr
in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
SPD Kreisverband
Vorsitzende:
Anja Troff-Schaffarzyk
Tel.: 0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353
Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de
SPD Stadtratsfraktion
Fraktionsvorsitz:
Dr. Markus Rhode
Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:
Anke Schlingmann
Silke Menge
Im Europaparlament
Mitglied im Deutschen Bundestag
Anja Troff-Schaffarzyk
Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de
