26.08.2015 in Bundespolitik

Fakten zur Flüchtlingspolitik

Wahrheiten gegen Vorurteile     

August 2015

         

Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.

• Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
  Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.
   
• Vorurteil: „Asylbewerber bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“
  Fakt ist: Das ist falsch. In den ersten 15 Monaten bekommen sie vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld – damit deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erhalten sie das gleiche Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar geurteilt: Weniger als das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Allerdings haben Asylsuchende keinerlei Ansprüche auf Fördermaßnahmen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
   

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26.08.2015 in Bundespolitik

Null Toleranz gegenüber Hass und Gewalt


Ausländerfeindlichkeit


 August 2015 - Jochen Wiemken

        

Heidenau: Polizisten sichern Flüchtlinge gegen Angriffe von alten und neuen Nazis (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein hartes Vorgehen gegen alte und neue Nazis, die vor Flüchtlingsheimen Hass und Hetze verbreiten und Menschen mit Gewalt und Terror bedrohen. Während Angela Merkel schweigt, macht Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem Besuch der angegriffenen Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau klar: „Wir werden diesen Typen keinen Millimeter Raum geben!“

Deutschland im Sommer 2015: Menschen, die aus den Krisenherden dieser Welt fliehen und bei uns Schutz suchen, treffen auf eine große Welle der Solidarität und Unterstützung. Überall im Land engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich, um die Flüchtlinge bei den ersten Schritten in ihrer neuen Umgebung zu begleiten und zu integrieren.

Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes und hilfsbereites Land. Und dennoch gibt es auch dunkle, genauer gesagt braune Flecken: Im ersten Halbjahr gab es mehr Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte als im gesamten letzten Jahr. Mehr als zwei Drittel davon sind rechtsextremistisch motiviert.

Humanitäre Verantwortung

„Die ethische Reife Deutschlands und Europas wird sich im Umgang mit den Flüchtlingsströmen beweisen. Das zeigt nicht zuletzt das Beispiel Heidenau“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Fahimi forderte ein konsequentes und hartes Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen Fremdenfeindlichkeit. „Die Stärke unseres Rechtsstaats muss hier zur Wirkung kommen – auch und gerade im Umgang mit den rechtsradikalen Demonstranten.“

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25.08.2015 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview

23. August 2015

„Flüchtlingspolitik dramatisch ändern“

           

Will einen Neustart in der EU-Flüchtlingspolitik: SPD-Chef Gabriel beim ARD-Sommerinterview in Berlin (Foto: Thomas Köhler/photothek.net)

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen sei die „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, betonte der Vizekanzler im ARD-Sommerinterview am Sonntag.

„Wir werden unsere Flüchtlingspolitik dramatisch ändern müssen“, sagte Gabriel am Sonntag beim Sommerinterview des „Bericht aus Berlin“. „Die schiere Zahl, die jetzt kommt, wird uns dazu zwingen, viel mehr zu tun.“

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23.08.2015 in Allgemein

Stoppt endlich die Rechtsradikalen!

Unerträgliche Nachrichten aus Deutschland

Zum wiederholten Mal glauben einige Unverbesserliche, unsere demokratische, soziale und liberale Rechtsordnung nicht nur in Frage zu stellen, sondern sie auch aktiv und gewalttätig bekämpfen zu dürfen. Straßensperren, Steine auf Polizisten, Brandsätze, volksverhetzende Schmährufe - das alles, um zu verhindern, das Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Afrika in ihrem Ort, so wie überall in der Bundesrepublik solange menschenwürdig untergebracht werden, bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob der Asylantrag berechtigt ist oder abgelehnt werden muss. Die Bilder aus Sachsen, übrigens wieder aus Sachsen, "sind schlicht zum Kotzen", um einen prominenten Schauspieler zu zitieren. Noch wichtiger, als über diese Schande für Deutschland zu diskutieren, wäre, wenn die Polizei mit aller Macht endlich so eingreift, dass diese Dumpfköppe endlich begreifen, dass unser Grundgesetz, Artikel 1, auch in Sachsen und anderen Bundesländern uneingeschränkt gilt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt".

Eigener Bericht unseres Kommentators aus Rhade, vielen Dank!!

20.08.2015 in Allgemein

Wir trauern um Egon Bahr

               Sigmar Gabriel zum Tode Egon Bahrs

              August 2015 - Sigmar Gabriel

         

          (Foto: LAIF / D. Butzmann)

Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Nachruf tief bestürzt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Tode Egon Bahrs:

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Egon Bahr. Wir nehmen Abschied von einem großen Sozialdemokraten und Staatsmann, der uns bis in die jüngsten Tage stets ein kenntnisreicher Ratgeber und verlässlicher Freund war.
 
Egon Bahrs Wirken für Deutschland und Europa hatte bereits zu Lebzeiten historische Bedeutung erlangt. Sein Leben und politisches Handeln wird vor allem mit der Entspannungspolitik und der Aussöhnung mit dem Osten verbunden bleiben. Viele in Deutschland und Europa sind ihm – über Parteigrenzen hinweg - bis heute dankbar für das, was er damals zusammen mit Willy Brandt für sie erreicht hatte.
 

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