26.06.2015 in Bundespolitik

Fremdenhass entgegentreten!?

 
Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge in Freital


25. Juni 2015 - Jochen Wiemken

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Fremdenfeindliche Pöbeleien von Flüchtlingsgegnern im sächsischen Freital (Foto: spd.de)


Beängstigende Szenen im sächsischen Freital: Eine Menschenmasse demonstriert vor einer Flüchtlingsunterkunft, fremdenfeindliche Parolen werden gejohlt, Böller und Flaschen fliegen. Ein Mann wird verletzt. Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilt die aggressive Stimmungsmache scharf: „Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge sind absolut inakzeptabel.“

Sorgen und unbegründete Vorbehalte müssten im Dialog angesprochen werden, betont der Minister. „Wer bei uns aber Stimmung gegen Ausländer macht und Fremdenhass schürt, dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“


26.06.2015 in Bundespolitik

Deutschland verkauft weniger Waffen?

 
 

24. Juni 2015 - Jochen Wiemken

Rüstungsexportbericht

"Keine Gewalt"-Skulptur des Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd (Malmö - Schweden)
Export von Kleinwaffen ist um die Hälfte zurückgegangen (Foto: Francois Polito)

Mehr Transparenz, klare Kriterien und die strenge Einhaltung der geltenden, restriktiven Regeln beim Rüstungsexport. Das haben wir versprochen - und wir haben Wort gehalten: Deutschland hat 2014 deutlich weniger Waffen verkauft.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 22 Prozent weniger Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt als 2013. Das ist der niedrigste Wert seit 2010. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2014 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat.

25.06.2015 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung der SPD-Heisfelde-Nüttermoor

 

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SPD fordert einen „Runden Tisch“ 

 
Die SPD Fraktion fordert die Installation eines „Runden Tisches“ zur Flüchtlingshilfe in der Stadt Leer. Gestern im Sozialausschuss stellte Beate Stammwitz den Entwurf eines Konzeptes vor, dass die notwendigen Schritte zum Einrichten dieses Runden Tisches aufzeigt. 
   Im Rahmen des Programms „Politik braucht Frauen“ des LK Leer, hatte Hilke Schnarhelt zur Situation der Flüchtlingshilfe in Stadt und Landkreis Leer recherchiert und das Konzept für einen Runden Tisch entwickelt. 
   Trotz der vielfältigen und anerkannt guten Angebote für Flüchtlinge, fehlt der SPD die Einladung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leer, mit allen Beteiligten gemeinsam an einem Tisch zu sitzen um sich konkret in die Hilfe für Flüchtlinge einbringen zu können. Den Anfang macht ab sofort ein Fragebogen für Interessierte auf der Internetseite der Stadt Leer.
   Die Stadt Leer, so lautete der gestrige Beschluss im Sozialausschuss, wird eine Zusammenfassung der bereits bestehenden Hilfseinrichtungen in Stadt und Landkreis für Flüchtlinge zusammenstellen und kurzfristig zu einem erneuten Sitzungstermin des Sozialausschusses einladen. Unser Konzept wird den Ausschussmitgliedern zugestellt, um dann erneut über die Grundlagen und die Installation des „Runden Tisches“ zu beraten und hoffentlich zu beschließen.

23.06.2015 in Europa

Halbmast wäre angebracht

 

EU: Die Ohnmacht der Politik  

Europa schafft sich ab

Ein Kommentar aus Rhade

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Merken die das in Brüssel, Berlin, Athen und in den anderen Hauptstädten der EU eigentlich nicht? So rasant wie die Griechen ihre Konten räumen, wenden sich die Bürger, auch die gutwilligen, derzeit in Scharen von der europäischen Idee ab. Erst die ständig sinkende Europa- Wahlbeteiligung, dann das Aufkommen der populistischen, rechten und radikalen Parteien überall, jetzt eine mit den Händen zu greifende Unfähigkeit, zu entscheiden. Und am Ende ein Europa, das sich in Teilen auflöst. Ein Szenario, dass die Baumeister Europas schaudern und verzweifeln lässt. Aber das Aufschieben, das Zerreden, das Verdrängen, das Schönreden, ja, auch das Belügen der Bürgerinnen und Bürger, macht Europa unaufhaltsam kaputt. Ein Trauerspiel, ein Drama in vielen Akten. Auch wenn die Börse (mal wieder) der momentane Gewinner ist, die Verlierer sind Menschen in 28 europä

 

ischen Staaten, die Verlierer sind auch die so genannten Volksparteien, die es einfach nicht schaffen, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Die EU leidet nicht nur an Überschuldung, sie hat ein selbst zerstörerisches Glaubwürdigkeitsproblem.

Dirk Hartwich. 

Vielen Dank mal wieder, ja, das kann ich auch so unterschreiben. Man weis nicht einmal ob die Politik sich selbst noch glaubt. H.B.

23.06.2015 in Bundespolitik

Strom für Bayern!?

 

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Minister Olaf Lies: „Bayern steht isoliert da“

Mit Verwunderung hat heute Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies die ablehnende Haltung des Freistaates Bayern zur weiteren Ausgestaltung der Energiewende zur Kenntnis genommen. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg haben heute Vormittag bis auf Bayern alle Bundesländer für eine gemeinsame Beschlussvorlage zum bedarfsgerechten Ausbau der Stromnetze gestimmt. Darin wird der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze als zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende festgeschrieben.

Wörtlich kommentierte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies das Abstimmungsergebnis: „Die Haltung Bayerns ist für mich sehr verwunderlich und in keiner Weise nachvollziehbar. Mit dieser Haltung isoliert sich Bayern und bremst die in Deutschland beschlossene Energiewende. Es besteht kein Zweifel daran, dass der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien und dabei insbesondere auch der On- und Offshore-Windenergie sowie die Versorgungssicherheit in Deutschland auch in Zukunft nicht zu gefährden, darf die Umsetzung des Netzausbaus nicht weiter verzögert werden. Dass sich Bayern dieser Verantwortung als einziges Bundesland entzieht, ist für mich unbegreiflich."

Einstimmig wurde dagegen die Ergänzung aus Niedersachsen zum Thema Erdverkabelung angenommen. Die Wirtschaftsminister aller Länder unterstützen das Ziel, die Möglichkeiten für die Erdverkabelung zu erweitern. "Die Möglichkeiten der Akzeptanzsteigerung des Netzausbaus durch die Erweiterung der Möglichkeiten der Erdverkabelung sind der richtige Weg", so Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Info: LWM Niedersachsen

SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor

                                                              

Spruch des Monats

„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“ 

Bertolt Brecht

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.



Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe der SPD „SPD.Löppt.“ ist wieder unterwegs. Am 01. November um 11 Uhr geht es los auf dem Parkplatz am Hallenbad Plytje. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für ungefähr fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr. Neue Gesichter sind herzlich willkommen!




Die nächste OV-Sitzung: 

findet am 10.11.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 



 

SPD Kreisverband

Vorsitzende:

Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.:  0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD Kreistagsfraktion

 

Fraktionsvorsitzender: 

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

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SPD Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz:

Dr. Markus Rhode

Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:

Anke Schlingmann

Silke Menge

Landkreis Leer Landrat

Matthias Groote - SPD  

Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Tiemo Wölken

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

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Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de

 

Unser Mann in Hannover

Nico Bloem

buero@nico-bloem.de