01.02.2024 in Bundespolitik

Die starre Schuldenbremse blockiert unsere Zukunft

Prinzipienreiterei ist nicht nur in der Politik kontraproduktiv

 

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, übrigens der weitaus stärksten Fraktion, ist für seine ruhige Bewertung politischer Sachverhalte allseits geschätzt. Nun nimmt er  die Schuldenbremse ins Visier, um zu verhindern, dass Deutschland vor lauter Prinzipienreiterei existenzielle Zukunftsentwicklungen verpasst. Er schreibt, dass „die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeit ist, deren Regeln der aktuellen Zeit und ihren Herausforderungen angepasst werden müssen“. Seine Positionierung wird von allen namhaften Wirtschaftsweisen geteilt. Seine Botschaft, nicht länger die sogenannte schwarze Null als Glaubenssatz vor sich herzutragen, darf als deutliches Signal an den Regierungspartner FPD und ihren Finanzminister verstanden werden. Mützenich will, dass die Berechnungsformel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um den Faktor „Konjunkturkomponente“ erweitert wird. Nur so können Zukunftsinvestitionen in schwierigen wirtschaftlichen und politischen Zeiten zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten ermöglicht werden. Dazu müssen sich aber nicht nur die Liberalen bewegen, sondern auch die christdemokratische Opposition. Und hier ist unübersehbar erkennbar, dass diese zwar die Notwendigkeit erkennt, aber nicht gewillt ist, entsprechend verantwortungsvoll zu handeln. Der immer wieder zitierte Satz der Union: „Erst das Land, dann die Partei“, verkommt so zu einer Leerformel.

Rhader Bericht auf Grundlage des Kommentars „Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit“ von Rolf Mützenich in Fi4-Fraktion intern  http://spd-rhade.de

27.01.2024 in Service

Großer Besucherzuspruch am Denkmalsplatz

 

27.01.23 Gedenken an die Befreiung des Lagers Auschwitz und an die Opfer das Nationalsozialismus heute in Leer!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Heute haben nahezu 300 Menschen an der Gedenkveranstaltung der SPD in Leer teilgenommen und klar Postion gegen Rechts bezogen. Nie wieder ist JETZT! Viele junge Menschen nahmen an dem Gedenken teil, das macht Hoffnung. Albrecht Weinberg als der letzte überlebende jüdische Bürger der Stadt Leer, Landrat Matthias Groote, MdB Anja Troff-Schaffarzyc, MdL Nico Bloem, Ingo Lindemann für die Sinti und Roma, Wolfgang Keller GFCJZ, dazu Menschen vieler Nationen, Institutionen und viele Bürgerinnen und Bürger machten deutlich : WIR SiND MEHR!!#beatestammwitz #spdovheisfeldenuettermoor #spdqueerweserems

     

25.01.2024 in Service

100. Mahnwache in Leer

Ansprache des Bürgermeisters von Leer Claus-Peter Horst:

Ende des letzten Jahres ließ Putin 

im Rahmen eines Manövers 

russische Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegen. 

Das Manöver sollte offiziell am 20. Februar enden. 

Wir alle haben uns zu der Zeit sicherlich nicht vorstellen können, 

was wir heute wissen 

und mit immer neuen Bildern aus den Nachrichten erfahren. 

Am 24 Februar begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. 

Der größte militärische Konflikt auf dem europäischen Kontinent 

seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs „

Liebe Leeranerinnen und Leeraner, 

liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 100sten Mahnwache zum Krieg in der Ukraine.

Das waren die Sätze meiner ersten öffentlichen Rede als Bürgermeister von Leer, am 12. März 2022.

Das hatte ich mir ganz anders vorgestellt. Ich hätte gerne eine ganz andere Rede gehalten. 

Aber es wurde eine Rede zum Krieg in Europa!

Damals herrschte der Krieg schon 17 Tage!

Inzwischen sind es genau 697 Tage.

Am Tag vorher haben damals ca. 4000 Schülerinnen und Schüler eine Menschkette um den Hafen gebildet.

Der Hafen steht für unsere Verbindung zu Welt. 

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25.01.2024 in Bundespolitik

"Die weißen Tauben sind müde"

„Marsch durch die Institutionen“

Wie aus Demonstrieren aktive demokratische Teilhabe wird - Ein persönlicher Aufruf

Als in den 1980er Jahren Schüler und Studenten auf die Straße gingen, um „aus den Talaren den Muff von tausend Jahren“ zu vertreiben, begann eine neue demokratische Zeitrechnung in Deutschland. Der Aufforderung des damaligen Sprechers der Studenten, Rudi Dutschke, den Marsch durch die Institutionen in Parteien und Verwaltungen anzutreten, folgten viele, besonders junge Menschen. Sie traten in demokratische Parteien ein, brachten frischen Wind und Aufbruchstimmung mit. So hat der unbewegliche Tanker Deutschland wieder Fahrt in Richtung Zukunft aufgenommen. Dass das bestens funktioniert hat, wird von allen Historikern bestätigt. Aus den „jungen Wilden“ wurden seriöse und verantwortungsvoll handelnde Politiker. Um die Jetztzeit, 50 Jahre später bildlich zu beschreiben, soll der folgende Liedtext* helfen: „Die weißen Tauben sind müde. Sie fliegen lange schon nicht mehr. Sie haben viel zu schwere Flügel; Und ihre Schnäbel sind längst leer“. Um kein neues gesellschaftspolitisches Vakuum zuzulassen und demokratiegefährliche Rechtsaußenparteien überflüssig zu machen, werden die „Jungtauben“, die heute auf allen Plätzen in riesiger Zahl gegen rechts und für Klimaschutz demonstrieren, aufgefordert, in dem heimischen Schlag der demokratischen Parteien zu landen. Nur so können wir unsere Demokratie verteidigen.   http://spd-rhade.de

Dirk Hartwich

* Lied (Auszug) von Hans Hartz 1982   

21.01.2024 in Ortsverein

Neujahrsempfang in Osterhauderfehn mit Kevin Kühnert gestern 20.01.24.

 

      

Nicht nur wir, auch Landwirte mit ihren Treckern hatten sich auf den Weg gemacht. Dass wir erst fast eine Stunde später beginnen konnten nahmen wir gerne hin, da Kevin Kühnert, Anja Troff-Schaffarzyk, Nico Bloem und Landrat Matthias Groote sich Zeit für ein Gespräch mit den protestierenden Landwirten nahmen. Es wurde ein gutes Gespräch!! Dazu ein klares Nein zu Rechts von allen Beteiligten, macht uns stark! Unser Chor „Rote Töne“ sorgte musikalisch für Stimmung. Ein rundum gelungener Abend und ein perfekter politischer Start in das Jahr

Bericht und Fotos: 2024!!#beatestammwitz #spdovheisfeldenuettermoor

     

 

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