12.04.2024 in Ortsverein

Aktion Plakate aufhängen, löppt!!

Die grossen Plakate hängen schon.

Der Rest ist vorbereitet.

Morgen 15.00 geht es weiter... 

Foto Privat

 

12.04.2024 in Allgemein

Kostenlos mit demn Bus durch die Stadt Leer!!??

Die Frage, wie bekommen wir die Menschen vom Auto oder Fahrrad in den Bus. Wir Ostfriesen fahren mit dem Fahrrad solange es irgend wie geht darum hat die

09.04.2024 in Bundespolitik

Bauchgefühl - Christian Lindner (FDP) auf dem Absprung

TV-Sendung zeigt einen angeschlagenen Politiker   

Caren Miosga präsentierte am Sonntagabend Christian Lindner und seine Sicht der Bundespolitik. Dabei wurde dem Zuschauer ziemlich schnell klar, dass die zur Schau gestellte Selbstsicherheit des Finanzministers auf tönernen Füßen steht. Zu Beginn der Koalition aus SPD, Grünen und der FDP konkurrierten Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) um das wichtige Finanzministerium. „Wer das Geld verwaltet, hat die Macht“, so ein geflügeltes Wort im Berliner Politikbetrieb. Lindner hat den Zuschlag erhalten, Habeck dafür das Wirtschaftsministerium. Und Christian Lindner spielt seine Macht ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner „gnadenlos“ aus. Nur er allein verfügt über die Kenntnis, was Deutschland gut tut, so sein Mantra im TV-Gespräch. Obwohl u. a. in Wirtschaft, Bildung, Verteidigung, sozialer Sicherheit dringend investiert werden muss, hält er an einem Sparkurs fest, der Deutschland die Luft zum Atmen abschnürt und die Koalition, die mehr Fortschritt wagen wollte, an den Abgrund rückt. Weder interessiert ihn, was die Wirtschaftsweisen raten, noch wie die öffentliche Meinung über seine Arbeit urteilt. Er sagt es (noch) nicht offen, aber es ist zu spüren, dass Christian Lindner die Sollbruchstelle der Koalition ansteuert. Er scheint zielstrebig daran zu arbeiten, die Schuld des möglichen Ampel-Scheiterns den Noch-Partnern in die Schuhe zu schieben. Wie gesagt, Bauchgefühl.

Rhader Nachdenkzeilen  http://spd-rhade.de

05.04.2024 in Service

News-Letter von Anja

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
in den letzten Monaten gab es in Deutschland verschiedene Streiks, besonders im
Verkehrssektor. Als Verkehrspolitikerin haben mich deshalb viele Fragen zum Thema
erreicht, meine Meinung möchte ich gerne mit euch teilen. Grundsätzlich sind derzeit
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Folgen der Pandemie, die hohe
Inflation, die zu einem Sinken der Reallöhne führt, und den Fachkräftemangel stark
belastet. Es gibt also genug Gründe, um derzeit für bessere Arbeitsbedingungen zu
streiken, dies ist das gute Recht der Gewerkschaften. Neben der angeblichen
Unverhältnismäßigkeit wird gerne auch auf eine angebliche Häufung der Streiks
verwiesen. Allerdings ist diese rein zufällig, weil gleichzeitig viele Tarifverträge in
unterschiedlichen Branchen ausgelaufen sind. Mittlerweile sind viele Tarifeinigungen
erzielt worden, eine langanhaltende Streikwelle gibt es also nicht.
Obwohl man das Thema nun abhaken könnte und das Streikrecht in Deutschland
ohnehin bereits streng reguliert ist, fordert die CDU unter Friedrich Merz dessen weitere
Beschneidung. Mit der SPD ist so etwas nicht zu machen. Wir bleiben lieber bei den
Fakten: Unsere soziale Marktwirtschaft basiert unter anderem auf der betrieblichen
Mitbestimmung und dem Tarifsystem. In Arbeitsbeziehungen gibt es oft ein
Ungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden. Das Streikrecht gleicht
diese Ungleichgewichte aus, indem es der Belegschaft die Möglichkeit gibt, fairere
Bedingungen zu erreichen. Die erfolgreichen Tarifabschlüsse zeigen: das System
funktioniert und bedarf keiner Änderung. Die CDU-Forderungen nach der Verschärfung
des Streikrechts sind völlig unbegründet, populistisch und für mich nicht
nachvollziehbar. Ich verwende meine Zeit als Abgeordnete lieber darauf,
zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu machen, die den Standort Deutschland stärkt,
sowie Wohlstand und sozialen Fortschritt sichert.

27.03.2024 in Bundespolitik

Von wegen Widersprüchliches von der SPD-Spitze

Olaf Scholz, Boris Pistorius und Rolf Mützenich ergänzen sich

Die Entscheidung von Olaf Scholz (Bundeskanzler), alles zu tun, um die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei werden zu lassen, wird in allen Umfragen deutlich unterstützt.

Das laute Denken vom Verteidigungsminister Boris Pistorius, neue Wege zur Bundeswehr-Personalauffrischung ins Auge zu fassen, findet immer mehr Zustimmung, auch über die Parteigrenzen hinweg.

Die Fragen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich über Krieg und Frieden stellte, waren nicht nur richtig, sondern überfällig.

Der Versuch der Opposition, die drei genannten Positionierungen des SPD-Spitzentrios bewusst misszuverstehen und verdreht zu interpretieren, verliert zusehends an Wirkung.

Selbst die Querschüsse aus den Reihen der Koalition, z. B. durch Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), verpuffen folgenlos. Hier Wahlkampfgetöse, dort, anhaltende Enttäuschung, kein Minister geworden zu sein.

Fazit der SPD-Basis: Die Sozialdemokratie ist mit Scholz, Pistorius, Mützenich gut aufgestellt. Ein Blick auf die Oppositionsbänke zeigt überdeutlich, dass in schwierigster Zeit, eine eigene Linie noch immer gesucht wird. Und die Personaldebatte über Merz, Söder, Wüst und Günther blockiert unübersehbar die inhaltlichen Alternativen zur SPD-geführten Bundesregierung.

Rhader Nachdenkzeilen  http://spd-rhade.de

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